Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 210

Wenn der Landeshauptmann-Stellvertreter der Steiermark, Herr Michael Schickhofer, durch die Lande tingelt und von Kompetenzen spricht, davon, dass die Regionen, un­sere Regionalität, die Landwirtschaft und, und, und gefördert werden müssen, und das sogar in seiner eigenen Heimat, in der Oststeiermark, in Puch bei Weiz, wo er zu Hau­se ist, einer Region, die von Tourismus lebt, einer Region, die vom Obstbau lebt, und es dann hier im Finanzausschuss zu so einem Szenario kommt, dann, muss ich sagen, ist das der SPÖ nicht würdig, diesbezüglich so ein Schauspiel zu veranstalten.

Jetzt komme ich zum Abänderungsantrag. 50 Millionen € sind im Endeffekt ein Tropfen auf dem heißen Stein. Mehr ist das nicht. (Abg. Pirklhuber: Kofinanziert von den Län­dern!) Absolut, ja, kofinanziert von den Ländern, 50 Millionen €. Wir werden diesem An­trag auch zustimmen. Es ist trotzdem ein Tropfen auf dem heißen Stein. (Beifall bei der FPÖ.) Denn die 50 Millionen €, die von den Ländern zugeschossen werden, sind natür­lich auch eine Maßnahme, die unterstützend wirkt, aber wir reden von Gesamtschäden von über 200 Millionen € in einer Region, die weder mit Arbeitsplätzen gesegnet ist noch von den in der Landwirtschaft erzielten Einkommen zurzeit überhaupt leben kann, etwa im Obstbereich, wo die Bauern ein Jahr oder mehr als zwölf Monate später erst ihre Margen erhalten, ihr Salär.

Es ist also wirklich höchste Zeit, den Landwirten zeitnah, unbürokratisch zu helfen und diese auch zu unterstützen, denn ein wichtiger Faktor für uns in der Südoststeiermark, Oststeiermark, in der Steiermark generell, im ländlichen Bereich ist natürlich auch der Tourismus. Wir leben davon, dass unsere Region ein Bild zeichnet, das es sonst in Ös­terreich in der Form auch nicht gibt. Viele von Ihnen hier im Haus besuchen unsere Regionen, sind dort bei den Buschenschenken, sind in den Weingegenden. (Abg. Pirkl­huber: Eigene Weinbauern!) Es gibt hier eigene Weinbauern von der ÖVP, auch von der SPÖ-Seite. Es ist wirklich ein Gebot der Stunde, unbürokratisch und so schnell wie möglich zu helfen.

Einen Punkt möchte ich diesbezüglich schon noch anbringen, das sind die Russland­sanktionen. Vor allem im Bereich der Landwirtschaft hat uns das sehr hart getroffen. Die Europäische Union setzt Sanktionen gegen Russland, im gleichen Atemzug haben die USA in Richtung Russland noch nie so viel exportiert wie jetzt. Es ist allein diese Doppelzüngigkeit und diese Doppelgleisigkeit. Herr Bundesminister, ich sage das auch in Ihre Richtung, aber besonders in Richtung der gesamten Bundesregierung, diese Sanktionen sind so rasch wie möglich abzustellen. Diese bringen weder der Wirtschaft etwas, noch gibt es irgendwelche Ansätze auf bilateraler Ebene.

Ein weiterer für uns wichtiger Punkt: TTIP, das heute in der Aktuellen Europastunde angesprochen wurde, ist ein Faktor, den wir von Haus aus prinzipiell ablehnen. Mit uns wird es kein TTIP geben. Vor allem ist auch die österreichische Landwirtschaft in der freien Marktwirtschaft nicht konkurrenzfähig. Wir haben nicht diese Größen. Wir haben heute in der Früh vom Kollegen Hübner gehört, in den USA gibt es Landwirte, Indus­trien, kann man sagen, die im Durchschnitt 1 000 Hektar haben. Wir sprechen hier in Österreich von Bergbauern, die 20, 25 Hektar haben, von Bauern in anderen Regionen, die Flächen von vielleicht 100, 150, 200 Hektar haben. Das ist für uns absolut wichtig, wir stehen da außer Konkurrenz.

Und wenn wir hier nicht selbstbewusst auftreten, dann gehe ich davon aus, dass wir in den nächsten Jahren Zustände haben werden, die wir nicht wollen, denn es wird nie­mand mehr bereit sein, diese Betriebe zu übernehmen. Das Problem haben wir ja jetzt schon. Und wir werden auch unsere Region touristisch nicht mehr so nützen können, wie es zurzeit der Fall ist. Wer wird unsere Landschaftspflege betreiben? Wer wird da investieren? Wer wird das finanzieren?

Und hier ein klares Signal von uns: Wir brauchen jetzt in diesen Regionen eine un­bürokratische Soforthilfe, um es den Landwirten zu ermöglichen, ihre laufenden Kos-