Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 209

so, dass die Allgemeinheit mit einzelnen Teilen unserer Gesellschaft auch solidarisch sein soll.

Dieses System halte ich im Prinzip für richtig. Das Einzige, das hier vielleicht ein biss­chen anders ist als bei anderen Systemen, ist, dass beim Einzahlen bereits die Allge­meinheit mitzahlt. Das sind halt diese Subventionen, wie das Kollege Schellhorn nennt, dass eben ein Viertel der Versicherungsprämie aus Bundessteuergeldern und ein Vier­tel aus Landessteuergeldern bezahlt wird. Aber in diesem Fall sollten, sofern keine Ex­tremereignisse stattfinden, die Mittel für die Auszahlung, wenn ein Schaden eingetreten ist, schon abgedeckt sein.

So etwas kann natürlich immer nur ein Anlauf sein. Es geht ja darum, dass, wenn ge­nug Landwirte eine derartige Versicherung abschließen (Abg. Fekter: Die werden im­mer weniger!) – ja, aber die Betriebe werden dafür größer –, wenn also möglichst 100 Pro­zent dabei sind, diese den Schaden auch immer selbst zahlen können.

In diesem Anschub am Anfang ist es auch okay, dass man eben diesen Beitrag über den Katastrophenfonds leistet, damit ein derartiges solidarisches System funktioniert.

Aufpassen muss man natürlich – das hat Kollege Auer zu Recht schon gesagt –, dass es in einem Extremfall nicht so ist, dass der, der sich selbst versichert hat, der eine Versicherungsprämie bezahlt hat, quasi von der Allgemeinheit weniger bekommt oder maximal gleich viel wie der, der sich nicht versichert hat, denn das führt dazu, dass jeder sagt: Wenn ich im Schadensfall ohnehin dasselbe bekomme, dann zahle ich die Versicherungsprämie nicht.

Darauf muss man dann wahrscheinlich bei den Richtlinien achten, dass es da nicht zu einer negativen, sage ich einmal, Anreizwirkung kommt. Aber im Prinzip sind wir als So­zialdemokratie Freunde von solidarischen Sicherungssystemen, was ohnehin nicht ganz unbekannt ist, und insofern unterstützen wir das auch. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.40

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.

 

16.40.56

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesmi­nister! Hohes Haus! Ganz so harmonisch ist es, glaube ich, im Finanzausschuss nicht abgelaufen, wie es heute hier dargestellt wird. Ich gehe einmal davon aus, dass es ei­nige Differenzen gegeben hat, denn sonst würde es jetzt keinen Abänderungsantrag der beiden Regierungsparteien geben.

Herr Kollege Krainer hat ja sehr gut ausgeführt, was eigentlich die Aufgabe so einer Versicherung und auch die Aufgabe eines solidarischen Systems vor allem oder auch im Bereich der Landwirtschaft ist. So ein kleines Wortspielchen muss ich jetzt anbrin­gen: Bei der SPÖ ist die Kernkompetenz nun einmal nicht im Bereich der Landwirt­schaft und des Katastrophenschutzes. Ansonsten hätten wir das im letzten Finanzaus­schuss sicher leichter und etwas effizienter umsetzen können, und zwar gerade des­wegen, weil es eine Sondersituation in der Steiermark, in Kärnten, aber auch in ande­ren Bundesländern gibt, wo durch Frost, durch Schnee eine Katastrophe entstanden ist, wo es Landwirte gibt, die um ihre Existenz kämpfen. Jakob Auer, du wirst mir zu­stimmen.

Herr Bundesminister, wenn ich richtig informiert bin, sind auch Sie Weinbauer. Sie wis­sen, wie sich das auf die nächsten Jahre auswirken wird – es gibt also Auswirkungen nicht nur im heurigen Erntejahr, sondern auch im kommenden Jahr. Aber es hat nicht nur die Weinbauern extrem betroffen, nein, auch die Obstbauern.