Lassen Sie mich damit beginnen: Die letzte Steuerreform, die wir hier gemeinsam beschlossen haben, wurde mit 5,2 Milliarden € so durchgesetzt, dass der einzelne Bürger mehr Einkommen hatte, und mit diesem Mehreinkommen sollte der Konsum angekurbelt werden. (Abg. Peter Wurm: Genau! Das ist aber nicht der Fall, Herr Kollege!)
Es bestand die Möglichkeit, mehr Wirtschaftswachstum zu schaffen, mehr Steuereinnahmen zu lukrieren (Abg. Peter Wurm: Fragen Sie einmal nach, wer das spürt!), und dementsprechend wurde das hier mit großer Mehrheit beschlossen – und viele wollten es so, auch die Freiheitlichen wollten, dass das Geld dem einzelnen Bürger zurückgegeben wird. (Abg. Peter Wurm: Fragen Sie einmal in Österreich …! – Abg. Matznetter: Bitte nur vom Sitzplatz, Herr Kollege! – Abg. Peter Wurm: Geh! Da sind die Kindergartengebühren höher …!)
Steuern haben unterschiedliche Funktionen, eine davon ist das Erzielen von Einnahmen für den Staat, eine andere sind Lenkungseffekte. Auch der Handwerkerbonus ist eine ganz kleine Steuerreform – ganz klein, weil er nicht alle betrifft, und auch, weil das Budget nur klein ist. Er erzeugt jedoch genau die richtigen Lenkungseffekte. Es ist eine befristete Steuerreform, die dem Konsumenten unter gewissen Voraussetzungen bis zu 600 € bringt, und zwar kommt es zu einer Unterstützung für die eigenen Wohnung, für das Eigenheim, für die Mietwohnung, wenn Verbesserungen durchgeführt werden.
Der Handwerkerbonus, der eigentlich Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen heißt, beinhaltet daher sehr viele unterschiedliche Beiträge: Auf der einen Seite trägt er zum leistbaren Wohnen bei, denn jeder, der es braucht, kann jetzt 600 € abholen, um seinen eigenen Wohnraum zu verbessern.
Es wird durch den Handwerkerbonus auch ein Beitrag zur Schaffung und Sicherung von Eigentum geleistet. Auch das ist ein wichtiger Wert, den wir gerne unterstützen möchten, denn schöner und guter Wohnraum schafft Lebensqualität und bringt unseren Bürgern Wohlbefinden.
Es ist auch ein Beitrag zur Eigenverantwortlichkeit unserer Bürger, denn man muss sich jetzt überlegen, welche Sanierungsmaßnahmen man setzt, da das Budget begrenzt ist. Daher werden nicht Mitnahmeeffekte, sondern Vorzieheffekte erwartet.
Es ist auch ein Beitrag zur Unterstützung der personalintensiven Handwerksbetriebe in Österreich. Diese Handwerksbetriebe sind Klein- und Kleinstbetriebe. Alle hier vertretenen Parteien sagen bei jeder Besprechung: Das ist das Herz unserer Wirtschaft. Und wenn wir dann einmal einen kleinen Beitrag für dieses Herz unserer Wirtschaft beschließen, dann sagen die meisten: Mitnahmeeffekte, brauchen wir nicht!
Der Handwerkerbonus steuert ziemlich exakt. Er erzeugt genau die Lenkungsabgabe, die wir wollen. Die Förderung ist für alle Bürger gleich hoch und wird nicht prozentuell gerechnet, sodass sie für einen kleinen Verdiener mehr bringt als für einen großen, der sie wahrscheinlich nicht in Anspruch nehmen wird.
Der Handwerkerbonus erzeugt eine Konsumsteigerung, denn man bekommt diese Förderung nur, wenn man wirklich konsumiert – nicht der Unternehmer, sondern der Konsument. Er funktioniert auch nicht nach dem Gießkannenprinzip. Nicht jeder bekommt irgendetwas, sondern nur diejenigen, die es brauchen und auch wollen.
Gerade jetzt, da im Baunebengewerbe die Auftragsbücher noch nicht voll sind, wird der Handwerkerbonus eingeführt, damit sich diese jetzt füllen. Diese vollen Auftragsbücher führen zu einer besseren Stimmung und damit zu einer besseren Investitionsquote der Unternehmer.
Das Allerwichtigste ist: Der Handwerkerbonus ist genau diese steuerpolitische Maßnahme, die sich die kleinen Betriebe wirklich wünschen. Wenn Sie heute in der Früh Radio gehört haben, haben Sie sicher bemerkt, dass die Tischler jetzt schon werben:
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