Bitte kaufen Sie jetzt bei uns, dann können Sie den Handwerkerbonus in Anspruch nehmen!
Die Betriebe wollen es, die Konsumenten können wirklich Förderungen abholen, wenn sie es brauchen, und damit ist es genau das richtige Mittel zum richtigen Zeitpunkt. Ich danke für die budgetmäßige Freigabe! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.27
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
17.27
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kollege Groiß, jetzt wundert mich gar nichts mehr! Wenn man Geschenke als Steuerreform bezeichnet, ist es kein Wunder, dass in der Republik nichts weitergeht und keine gescheite Steuerreform zustande kommt. Das hast du jetzt eindrücklich belegt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)
Zum Handwerkerbonus: Keine Frage – wir haben dieses Thema schon beim letzten Mal auf die Tagesordnung gebracht –, dass es hier selbstverständlich genauer draufzuschauen gilt, ob nicht ein Gießkannenprinzip und somit ein Mitnahmeeffekt gegeben ist.
Die Studien zeigen vielerlei, wie der Herr Minister im Finanzausschuss ausgeführt hat, aber sie belegen keinesfalls positive Effekte, die in dieser Form nicht auch so entstanden wären. Und da stellen sich natürlich Fragen wie: Wie setzen wir Steuergelder ein? Wie verantwortungsbewusst gehen wir damit um? Wie effizient setzen wir sie ein?
Daher war es natürlich eine klare Forderung, dass die Evaluierung auf den Tisch gelegt wird, angeschaut wird und dann darüber debattiert wird. Jetzt für 2016/2017 wieder jeweils 20 Millionen zu beschließen, halten wir für das falsche Signal, insbesondere auch deshalb, weil es nicht einmal einen ökologischen Schwerpunkt gibt. Man hätte auch sagen können, man setzt dieses Mittel für Verbesserungen, wie die Sanierung von Hausfassaden und so weiter, ein, aber nicht einmal das ist geschehen.
Die Wirtschaftskammer hat mir einen Brief geschrieben, in dem steht – ich zitiere daraus –: „Weil er durch ein erhöhtes Steueraufkommen wieder Geld in die Staatskassen spült, finanziert sich der Handwerkerbonus also quasi selber.“
Ja dann frage ich Sie, warum wir denn da nicht überhaupt 200 Millionen € hineinstecken, wenn sich das ohnehin alles quasi von selber finanziert! Also offen gesagt glaube ich schon, dass es erforderlich ist, einen genauen Blick darauf zu werfen.
Ich sage ein klares Ja zur Reduktion der Schwarzarbeit, selbstverständlich ein klares Ja zur Belebung des Handwerks und der kleinen und mittelständischen Unternehmungen und ein klares Ja zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger – aber diesen Weg halten wir für fehlgeleitet.
Ich sage Ihnen: Wenn wir das Handwerk beleben und die kleinen und mittelständischen Unternehmungen unterstützen wollen, dann machen wir doch eine wirkliche und umfassende Lohnnebenkostensenkung! Machen wir eine ökologische und soziale Steuerreform!
Der Abbau der Bürokratie ist längst überfällig. Ein One-Stop-Shop ist einerseits bei der Gründung, aber auch – und das ist das Spezielle – bei Betriebsanlagengenehmigungen längst überfällig.
Weiters notwendig: eine Entrümpelung der Gewerbeordnung und selbstverständlich auch das Thema verbesserte Finanzierungen für Unternehmungen. Insbesondere Start-ups
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite