sowie Unternehmungen, die sich in sehr neuen Branchen bewegen, kämpfen mit der Finanzierung. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) – Da braucht es zum Beispiel Risikokapital, Frau Kollegin! Das sind Dinge, die wirklich notwendig sind; selbstverständlich auch die längst überfällige Reform des Steuerrechts. Wir wissen, es gibt mehr als 500 Ausnahmen im Steuerrecht. Da braucht es eine Vereinfachung, denn das würde den Unternehmerinnen und Unternehmern tatsächlich helfen – und nicht ein Instrument wie der Handwerkerbonus, der Mitnahmeeffekte hat und de facto lediglich wie eine Gießkanne wirkt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
17.31
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
17.31
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Lichtenecker, liebe Ruperta, es gibt viele Regulierungen, und es gibt einige darunter, die auch von vielen Funktionärinnen und Funktionären deiner Partei intensiv betrieben wurden. (Abg. Lichtenecker: Die da wären?) – Nein, das geht so weit, dass man Wirten vorschreiben will (Abg. Lichtenecker: Beispiel!), dass sie keine Terrassenheizung verwenden dürfen – um nur ein Beispiel zu nennen –, während gleichzeitig deine Klubobfrau Eva Glawischnig in vorderster Front war, als es darum ging, dass das Rauchen im Lokal verboten wird und alle Raucher hinausgehen müssen. (Ironische Heiterkeit der Abg. Lichtenecker. – Zwischenruf der Abg. Korun.)
Da einen Mittelweg zu finden, wird nicht so einfach sein. Wir können gerne einmal … (Abg. Lichtenecker: Das erzähl der Gesundheitsministerin …!) – Meine Einladung, Frau Wirtschaftssprecherin: Wir setzen uns zusammen, gehen die Gewerbeordnung durch – (in Richtung des Abg. Haubner) gell, Peter? – und schauen uns an, welche Vorschriften es da drinnen gibt. Reden wir einmal über das Entrümpeln, Kollegin Lichtenecker (Abg. Lichtenecker: Ja, gerne!), und du wirst sehen, dass du bei mehreren Dingen mehr Probleme hast als alle anderen!
Zurück zum Handwerkerbonus: Meine Handwerksbetriebe in der Kammer freuen sich, keine Frage. (Abg. Lichtenecker: Das ist verständlich!) Das ist gut angelegt, selbst wenn man es nur temporär macht. Warum? – Wenn man das nicht temporär macht, dann heißt es: Das habe ich eh immer!, und damit erzielt man nicht den Effekt einer konjunkturellen Steuerung.
Ich gebe zu, es ist das nicht die intelligenteste Maßnahme in diesem Bereich. (Demonstrativer Beifall des Abg. Fuchs.) Wir haben diese Regelung quasi von der Bundesrepublik Deutschland kopiert – und haben das jetzt neuerlich aktiviert. Das kann uns doch aber bitte nicht daran hindern, darüber nachzudenken, welche weiteren Maßnahmen wir setzen können, zum Beispiel stärker in Richtung thermische Sanierung, mit dem Blickpunkt auch auf die Regelungen in Paris. Und was die Umsetzung anlangt: Reden wir darüber!
Ich halte zum Beispiel total viel von dem Modell, dass man einkommensschwachen Haushalten eine Kreditfinanzierung ermöglicht; viele können sich nämlich nicht einmal eine neue Therme leisten, und sie konnten auch nie mit dem Handwerkerbonus arbeiten, weil sie das gar nicht finanzieren können. (Abg. Lichtenecker: Über das reden wir ja!)
Da gab es zum Beispiel vor rund 30 Jahren in Wien die Aktion, als von Stadtgas auf Erdgas umgestellt wurde, dass jeder Haushalt einen Kredit bekommen hat, und zwar zwei Jahre rückzahlungsfrei, zehn Jahre Rückzahlung ohne Zinsen. Mit dem Kostenvoranschlag des Installateurs ist man zu seiner Bank gegangen – und nach zwei Wochen war der Brief da: Ja, das geht, du darfst! Und dann wurde einfach gebaut; die
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