Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 224

Rechnung wurde direkt von der Bank beglichen, die Stadt Wien hat gehaftet – und der Einzelne ist einfach für die Rückzahlung aufgekommen. Es gab damals übrigens kaum Ausfälle.

Und so etwas würde ich mir gerne in Österreich zum Beispiel für thermische Sanierung anschauen. Da würden wir nämlich die „Schlimmsten“ – aber nicht, weil sie nicht wol­len, sondern weil sie nicht können – treffen, Haushalte, die immer noch ungedämmte Wände, schlechte Fenster, schlechte Türen, schlechte Heizung haben.

In diesem Sinne ist meine Einladung zu verstehen, das weiterzuentwickeln. Jetzt ist der Handwerkerbonus jedenfalls eine gute Maßnahme, wir brauchen jetzt Konjunktur­förderung – und ich bin froh, dass wir wenigstens etwas haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.34

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

17.34.28

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzmi­nister! Kollege Groiß hat von einem positiven Beitrag gesprochen. – Ich möchte dazu nur sagen, das ist sozusagen das geradezu klassische Wirtschaftsverständnis der ÖVP: zuerst nehmen und dann wieder leicht verteilen.

Vergegenwärtigen Sie sich, da das Beispiel mit dem Installateur gefallen ist, was ein Ins­tallateur kostet, wenn er zu Ihnen kommt: Sie zahlen alleine schon fürs „Grüß Gott!“ über 70 €, er sieht davon aber nur 23 €. Das ist eben ein enormes Problem, das zeigt, dass die Mitarbeiter zu viel kosten, aber zu wenig verdienen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Insofern ist es auch irgendwie logisch, dass es, je höher die Steuern auf Arbeit sind, desto mehr Pfusch geben wird. Deswegen gibt es ja den Handwerkerbonus, weil man das einzudämmen versucht. – Also das ist Ihre „Logik“, die ich nicht ganz verstehe.

Daher: Sagen Sie mir, wie das eigentlich sein kann, dass wir es nicht schaffen, die Lohn­nebenkosten drastisch zu senken und die Gewerbeordnung auszuholzen! Am besten wäre es doch, in die Gewerbeordnung einmal so richtig hineinzufahren, aber nicht mit dem Rasenmäher, sondern mit dem Fichtenmoped. Die gehört richtig ausgeholzt, das ist es! (Beifall bei den NEOS.)

Das ist es, was notwendig ist, damit auch wieder etwas gewährleistet wird. Wenn wir schon bei der Gewerbeordnung sind und es um Rechtssicherheit geht: Liebe Kollegen von der ÖVP, wir haben auch einmal über das Rauchverbot beziehungsweise über die Folgen davon diskutiert, was dann 2018 kommen wird. Das gilt auch, wie Kollege Matznetter es zuerst erwähnt hat, für die Heizschwammerl.

Jetzt erzähle ich Ihnen eine Geschichte: Da gibt es ein Unternehmen, eine Diskothek in Wien, die eine Gewerbeberechtigung hat. Und dann beschwert sich ein Nachbar, weil die Gäste heraußen stehen und die Anrainer nicht schlafen können. Wie wird das 2018 sein? Welche Rechtssicherheit gibt es für die Gewerbebetriebe, wenn wir das hier nicht eindämmen? Es gibt ganz andere Immissionswerte für jene, die Fluglärm ausgesetzt sind, als für jene, die in der Nähe einer Diskothek oder sonst irgendwo wohnen. Das kann es nicht sein! Es ist, glaube ich, ganz dringend notwendig, dass wir darüber nach­denken.

Deshalb möchte ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Immissions­schwellenwerte in der Gewerbeordnung