Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 225

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesnovelle vorzulegen, welche den § 113 Abs. 5 der Gewerbeordnung um folgenden Satz ergänzt: Für die Beurteilung von durch ein nicht strafbares Verhalten von Gästen vor der Betriebsanlage des Gastgewerbebetrie­bes ausgehenden unzumutbaren Belästigungen der Nachbarn gelten die in § 4 Schie­nenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung, StF: BGBl. Nr. 415/1993, idgF festge­legten Immissionsgrenzwerte.“

*****

Und das schaue ich mir jetzt an! Das ist jetzt ganz wichtig für euch, dass ihr da jetzt aufpasst – und wir passen auf, wer aufsteht und wer sitzen bleibt. Da geht es auch ge­nerell um die Gastronomiebetriebe ab 2018, denn jeder, der dann ab 12 Uhr draußen steht, ist dem freien Abschuss ausgeliefert und darf dann zurücktreten. (Abg. Peter Wurm: Nein, das ist der falsche Weg! Das ist der falsche Weg, Herr Kollege!) – Nein, das ist der richtige Weg. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Peter Wurm: Da belasten Sie die Anrainer!)

17.37

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Schellhorn eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sepp Schellhorn, Kollegin und Kollegen

betreffend Immissionsschwellenwerte in der Gewerbeordnung

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1107 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die För­derung von Handwerkerleistungen geändert wird (1141 d.B.) – TOP 4

Die österreichische Wirtschaftspolitik beschränkt sich immer mehr auf Förderungen. Doch eine nachhaltige Wirtschaftspolitik ist mehr als Steuergeld für Unternehmen auf­zuwenden. Neben einer berechenbaren Steuerpolitik, weniger Bürokratie ist auch die Rechtssicherheit ein zentrales und notwendiges Anliegen an den Wirtschaftsstandort Österreich. Bevor neue Förderungen ausgeschüttet werden, muss die Transparenzda­tenbank endlich vollends befüllt werden. Bisher weiß niemand Bescheid, wie viele Steu­ergeld für Wirtschaftsförderungen aufgewendet wird. Ein besserer Schritt wäre die ho­he Steuerquote zu senken und den Unternehmen mehr Freiheit zu lassen.

Bevor neue Förderungen erfunden werden, sollte sich die Bundesregierung mit den tat­sächlichen Problemen der österreichischen Betriebe auseinandersetzen. Insbesondere Tourismusbetriebe leiden unten den letzten gesetzlichen Änderungen zur Abschrei­bungsdauer. Die verlängerte Abschreibungsdauer hemmt die Investitionen in den Be­trieben. Der Handwerkerbonus zielt auf Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisie­rungsmaßnahmen im privaten Wohnungs- und Hausumbauten ab. Genau diese Maß­nahmen wären auch im Tourismus unerlässlich und würde ua. zu einem besseren Lärmschutz und mehr Nachhaltigkeit führen. Darüber hinaus können nur Betriebe vom Handwerkerbonus profitieren welche ein reglementiertes Gewerbe vorweisen. Ein an­deres reglementiertes Gewerbe, das Gastgewerbe, kann auf diese Förderungen nicht zurück greifen und wird darüber hinaus durch die verlängerte Abschreibungsdauer be­nachteiligt. Die Lärmemissionen sind eine immer größere Herausforderungen im täg-