Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 228

Wenn man sich die Geschichte des Handwerkerbonus ansieht, so zeigt sich, dass sich über 90 Prozent der Unternehmen für die Verlängerung des Handwerkerbonus ausge­sprochen haben. Nach einer Studie der Wirtschaftskammer Österreich zeigt sich auch, dass über 60 000 Österreicherinnen und Österreicher dieses Angebot des Handwerker­bonus angenommen haben.

Wenn wir für 2016 20 Millionen € zur Verfügung stellen, beziehungsweise auch in wei­terer Folge, wenn die Rahmenbedingungen bleiben, für 2017 weitere 20 Millionen € zur Verfügung stellen, so zeigt das für mich, dass wir es gerade in dieser schwierigen Si­tuation versuchen, durch diesen Handwerkerbonus den Konsumentinnen und Konsu­menten zu helfen und vor allem jenen, die den Nutzen davon haben, den Kleinst- und Kleinunternehmen, zu helfen, damit wir die Wirtschaft ankurbeln.

Meiner Meinung nach ist dieser Handwerkerbonus nicht nur eine finanzielle Unterstüt­zung, sondern er fördert die Wertschöpfung im eigenen Land, er schafft dadurch auch die Nachfrage in der Wirtschaft und trägt etwas für den Kampf gegen die Schwarzar­beit bei; damit ist er ein wichtiges Instrument.

Für mich ist der Handwerkerbonus ein wichtiger Konjunkturtreiber für die heimischen Unternehmen aus dem Gewerbe- und Handelsbereich. Er stärkt die klein- und mittel­ständischen Unternehmen in Österreich und bringt positive Beschäftigungseffekte.

Somit ist das eine gute Maßnahme, die wir hier beschließen. – Gratulation, Herr Bun­desminister! (Beifall bei der SPÖ.)

17.44

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.

 

17.45.03

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Danke, Herr Kollege Hechtl, Sie haben jetzt genau das dargelegt, was der Hand­werkerbonus eben nicht ist, weil ihm dazu, sowohl was die absolute Größe – wir reden hier von einer Ameise von 20 Millionen € – als auch den Prozentsatz der Förderung betrifft, etwas fehlt. Das sind nämlich 20 Prozent, in Wirklichkeit der Ersatz der Um­satzsteuer. Das ist in keiner Weise ausreichend, um die von Ihnen dargelegten Effekte, wie erfolgreiche Bekämpfung der Schwarzarbeit, Impulse für den Arbeitsmarkt, Ankur­belung der Wirtschaft und die Stärkung der Konjunktur, hervorzurufen.

Wir müssen da die Kirche einfach im Dorf lassen. Das ist aus meiner Sicht – und da schließe ich mich dem Kollegen Matznetter vollinhaltlich an – nicht die intelligenteste Maßnahme und Lösung, hat aber gut Platz in diversen Marketingpräsentationen, Power­Point-Folien, wenn es darum geht, die Leistungen von wem auch immer – ich nehme jetzt einmal die Wirtschaftskammer und den Wirtschaftsbund – zu verkaufen. Das steht auf der Aktivseite.

Auf der Passivseite, auf der Belastungsseite stehen dann so Brocken wie Energieef­fizienzgesetz, Altstoff-Recycling-Verordnung, Anti-Lohndumping-Gesetz, Zettelwirtschaft, Lohnverrechnung kompliziert, Erhöhung der Kapitalertragsteuer, Verlängerung der Ab­schreibungsdauer, Registrierkassenpflicht et cetera. Auf der guten Seite ist ein weißes Blatt Papier, da steht jetzt der Handwerkerbonus drauf. – Es soll so sein.

Von der Methodik der Vorgehensweise sind wir auch nicht überzeugt. Wir haben das im Finanzausschuss besprochen, es gibt da unterschiedliche Gutachten zu dem The­ma. Das IHS sagt, das ist völlig budgetneutral. Das heißt, keine Effekte, keine Wirkun­gen, wir schicken das Geld im Kreis, unter Verursachung von 5 Prozent Verwaltungs­kosten; das sind in dem Fall 1,2 Millionen €. Da fragt man sich, ob das überhaupt not­wendig ist.