Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 230

17.49.44

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Ich spreche zum Thema IFI-Beitragsgesetz, also zu Tagesordnungspunkt 5, und möchte da einige grundlegende Dinge vorausschicken.

Worum geht es da inhaltlich? – Es geht um Fördergelder, Entwicklungshilfe, Förderun­gen unterschiedlichster Organisationen, unter anderem der Internationalen Entwicklungs­organisation IDA, des Afrikanischen Entwicklungsfonds ADF und der Global Environ­ment Facility GEF. Gegenstand des Gesetzes ist es, diese Entwicklungshilfegelder deut­lich zu erhöhen.

Eines vorweg: Da geht es natürlich – das darf man nie vergessen – um Steuergelder, es geht um Steuergelder, die den Bürgern vorher weggenommen werden müssen, da­mit man sie verteilen kann. Das ist eine Frage der Solidarität innerhalb des Staates. Man nimmt den Bürgern vorher das Geld weg, um eine Solidargemeinschaft zu schaf­fen. Diese Solidargemeinschaft verursacht natürlich auch Kosten, diese Gelder werden dann entsprechend ausgegeben.

Das Entscheidende in diesem Fall ist die Frage der Intensität des Wegnehmens auf der einen Seite und die Frage, wofür das, was weggenommen wurde, dann ausgege­ben wird. Das unterscheidet politische Parteien im Rahmen einer parlamentarischen Demokratie. Da gibt es unterschiedliche Zugänge, das ist auch gut so. Wir haben da auch einen Zugang, den ich jetzt hier noch erläutern möchte.

Es geht meines Erachtens bei dieser Frage immer um drei Dinge oder mindestens drei Dinge: Das ist die Frage der Solidarität, die Frage der Effektivität und Effizienz und bis zu einem gewissen Grad die Frage der Reziprozität.

Was meine ich mit der Frage der Solidarität? – Es ist dem Grunde nach gut, auch Entwicklungshilfe zu leisten, also das steht außer Streit, es ist aber aus unserer Sicht – wie gesagt, wir sind ja auch Anwalt der Steuerzahler – schon eine entsprechende Soli­darität bei den Geberländern zu beurteilen und auch einzufordern, insbesondere den europäischen Ländern. Ich habe im Finanzausschuss gefragt; da gibt es sehr wohl Länder, die überhaupt nichts leisten, zum Beispiel Griechenland, Irland et cetera, und Länder, die in Relation sehr wenig leisten, wie etwa die osteuropäischen Länder. Das heißt, diese ganzen Zahlungen sollten in einer Relation zu vergleichbaren Ländern ste­hen.

Der zweite Punkt ist die Effektivität und Effizienz. Es ist natürlich wichtig – auch wieder als Anwalt der Steuerzahler sozusagen –, die Verwendung der Gelder zu beachten. Diese sollten möglichst effizient und effektiv eingesetzt werden. Wenn ich mir diese Berichte anschaue und durchlese, dann überzeugt mich das nicht unbedingt. Da sind seitenlang irgendwelche Tabellen mit grünen, gelben und roten Lamperln sozusagen. Also da bin ich jetzt nicht wirklich überzeugt. Wie gesagt, der zweite Punkt, Effektivität und Effizienz, ist ja auch eine wesentliche Frage.

Für uns Freiheitliche ist die Wechselseitigkeit, die Reziprozität sehr wohl auch eine Fra­ge. Wenn schon Migrationsströme oder -bewegungen mit derartigen Maßnahmen hint­angehalten werden sollen, wobei ich da sehr vorsichtig wäre, was die Ursache-Wir­kung-Zusammenhänge im Sinne einer Kausalität betrifft, aber wenn dem so ist, wenn man das so stehen lässt, dann muss es doch legitim sein, auch mit Ländern, die Nutznießer oder Empfänger solcher Leistungen sind, darüber zu reden, inwieweit es Rück­führungsabkommen et cetera gibt. Da habe ich den Eindruck, das ist ein Themenbe­reich, über den man nicht gern spricht, das wird auf die Seite geschoben. Das wäre aus meiner Sicht auch in dieses Gesamtpaket miteinzubeziehen.

Worum geht es hier konkret? – Wir leisten bisher bereits 380 Millionen € an Zahlungen. Dieser Beitrag soll jetzt aus den dargelegten Gründen auf 540 Millionen € erhöht wer-