Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 231

den. Erinnern wir uns: Vor einer halben Stunde haben wir die Millionen für unsere Not leidenden Wein- und Obstbauern gesucht; Kollege Rauch hat gesagt, 50 Millionen € sind schön. Gott sei Dank ist dieser Beschluss auch zustande gekommen, es hat ja lange nicht danach ausgesehen; aber es geht da um die Dimensionen und Relationen. Wir sind auch so weit, dass wir sagen, wir stimmen jetzt nicht zu, uns sind diese 160 Millionen € Erhöhung zu viel.

Wir sind der Meinung, dass angesichts der drei Beurteilungskriterien, die ich vorhin an­geführt habe, diese 380 Millionen €, die wir ohnehin schon leisten, ein durchaus ausrei­chender Beitrag der Republik Österreich in diesem Zusammenhang sind. – Danke. (Bei­fall bei der FPÖ.)

17.55

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.

 

17.55.21

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mei­ne lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Auch ich spreche wie mein Vorredner von der Freiheitlichen Partei zu Tagesordnungspunkt 5. Es geht darum, die Interna­tionale Entwicklungsorganisation IDA mit Geld zu bestücken.

Noch einmal kurz zusammengefasst: Wir haben gesehen, was im letzten Jahr an Flücht­lingsströmen zustande gekommen ist. Es hat hier in diesem Haus ein klares Be­kenntnis gegeben, wir haben gesagt: Wir müssen versuchen, vor Ort zu helfen, damit sich die Menschen nicht in Bewegung setzen und aus ihren Heimatländern in unsere Länder wandern.

Dazu muss man dann auch stehen, wenn man weiß, dass das der Fall ist, und wenn man weiß, dass ein Flüchtling, wenn er bei uns in Österreich ist, mehr kostet. Unten in den Entwicklungsländern kann man damit, was er heroben bei uns kostet, das Zehn­fache erreichen. Das ist viel Geld, das ist überhaupt keine Frage.

Wir wissen aber auch, dass die IDA 52 Milliarden € von 2014 bis 2017 in Projekte hi­neinsteckt, um unten Entwicklung dahin gehend voranzutreiben, dass sich die Men­schen aus diesen Ländern nicht in unsere Richtung bewegen, sondern dass sie ein­fach vor Ort bleiben.

Ich gehe weiter zu Tagesordnungspunkt 6: Es geht um das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Regierung der Kirgisischen Republik. Da geht es einfach um ein Abkommen, hauptsächlich im Sinne unserer Betriebe, die dort investieren, damit diese Rechtssicherheit haben. Wir wissen, Österreich hat mit fast allen Ländern solche Abkommen, mit der Kirgisischen Republik hat es das bis jetzt noch nicht gegeben.

Das ist zwar kein starker Wirtschaftspartner, aber man muss bedenken, dass Öster­reich in die Kirgisische Republik 43 Mal mehr exportiert, als von dort importiert wird. Das ist ein Markt, der auszubauen ist. Da sind unsere Betriebe zu unterstützen, zumin­dest einmal mit der Rechtssicherheit, dass dort, wo das noch nicht so läuft wie bei uns, alles im Griff ist.

Wie wichtig Rechtssicherheit ist, kann ich heute auch als Kärntner sagen. Herr Fi­nanzminister, ich möchte mich als Kärntner für die heutige Lösung bedanken. Das hat uns Kärntnern gutgetan, wieder zu wissen, wie es in der Zukunft planmäßig weitergeht. Die Insolvenz ist vom Tisch. Ich weiß, dass das viel Geld kostet, den Steuerzahler viel Geld kostet.

Herr Finanzminister, ich habe mir heute alle Aussendungen aus Kärnten und auch aus diesem Hohen Haus angeschaut. Herr Ragger, freiheitliches Regierungsmitglied in Kärn-