ten, hat diese Entscheidung begrüßt und hat gesagt, es ist gut, dass diese Insolvenz vom Tisch ist, weil das Kärnten und der Republik viel Schaden erspart hat.
Es gibt aber auch den Finanzsprecher der Freiheitlichen Partei, der im Nationalrat sitzt, aber momentan nicht anwesend ist. Dessen Aussendung möchte ich nicht kommentieren, denn man weiß, wer in Kärnten von 1999 bis 2013 den Landeshauptmann gestellt hat, den Finanzminister gestellt hat, wer damals politisch verantwortlich war, auch verantwortlich für dieses Hypo-Desaster. Ich bin froh, dass es diesen Hypo-Untersuchungsausschuss gibt, dessen Bericht wir im Herbst hier diskutieren werden, wo wir aufgrund des unabhängigen Verfahrensrichters und Verfahrensanwalts ganz klar werden sagen können, wer die politische Verantwortung für das größte Desaster in dieser Republik trägt und daran schuld ist.
Herr Haider, diese Aussendung, die Sie heute rausgelassen haben, hätten Sie sich sparen können. Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haider.)
Wie gesagt, Herr Finanzminister, danke für die Regelung, wir können wieder klar und geplant in die Zukunft schauen. Ich weiß, was die Republik an Milliarden hineingebracht hat, der österreichische Steuerzahler, wir wissen auch, was die Bayern das gekostet hat, aber wir wissen auch, was die Kärntner das bis jetzt gekostet hat.
Kärnten hat beim Verkauf 800 Millionen € bekommen, zirka 160 Millionen € an Haftungsprovisionen; das ist eine Einnahme von knapp einer Milliarde Euro. 1,2 Milliarden € gibt jetzt Kärnten dazu, und jetzt können wir uns ausrechnen, wo der große Schaden ist. Das Problem von Kärnten ist nur, dass diese 960 Millionen € leider nicht mehr vorhanden sind und wir das jetzt über Reformen wieder in den Griff bekommen müssen, weil das Geld von 1999 bis 2013, unter freiheitlicher Verantwortung, verschwunden ist, wohin auch immer. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)
18.00
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
18.00
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Ja, es ist natürlich schon ein mutiger Spagat, dass ausgerechnet ein Abgeordneter aus dem Landeswahlkreis Kärnten bei einem Tagesordnungspunkt, bei dem es eigentlich um Entwicklungszusammenarbeit und die Republik Kirgisien geht, die zugegeben großen Kärntner Probleme strapaziert. Wir hätten uns das nicht erlauben dürfen. (Bundesminister Schelling: … beim Bundesfinanzrahmen auch gemacht!) – Ja, beim Bundesfinanzrahmen hat es ja dazugepasst; aber es geht ja nicht um den Bundesfinanzrahmen der Republik Kirgisien. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie Heiterkeit des Bundesministers Schelling.)
Beim Bundesfinanzrahmen hat es genau dazugepasst, weil wir da ja auf vier, fünf Jahre 2,5 Milliarden € eingestellt haben. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Im Übrigen höre ich, und ich möchte das durchaus auch öffentlich verlautbaren, dass morgen die Möglichkeit der Aussprache besteht, zu welchem Zeitpunkt auch immer, damit man das diskutieren und, wie ich es heute schon gemacht habe, zum Teil auch hinterfragen kann.
Das hat Kollege Obernosterer wieder korrekt, glaube ich, gesagt: Es kostet den Steuerzahler immer noch sehr viel. Also wieweit Ihre Aussage aufrechtbleibt, dass da vom Bund nichts mehr dazukommt (Bundesminister Schelling: … morgen!), das werden wir morgen diskutieren, genau! Machen wir da den Strich drunter!
Die Rechnung muss man einmal aufmachen, was das Ganze gekostet hat: Wenn man das zusammenzählt – die Bayern, das sind ja auch Steuerzahlerinnen und Steuerzah-
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