Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 233

ler (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), nicht nur unsere Feinde, netto letztlich auch Kärnten, ein bisschen etwas von den anderen Bundesländern, die jetzt zwar besser aussteigen, und natürlich und in erster Linie der Bundessteuerzahler –, dann kommt man alles in allem sicher auf einen Beitrag der öffentlichen Hände von 15 Milliarden € aufwärts. Da ist diese Gläubigerbeteiligung von rund einer Milliarde Euro also eher nicht so groß, sagen wir es einmal so. Die deutschen Banken freuen sich, sie haben ja de facto eine Vorschreibung von der EZB bekommen, auf die Hälfte abzuwerten; sie machen jetzt zumindest im Buch wieder Supergewinne, andere auch. Wir werden es uns anschauen.

Zur Republik Kirgisien: Mein Gott, dort haben Investitionsschutzabkommen schon ei­nen gewissen Sinn, auch aus Sicht der österreichischen Investoren, keine Frage. Es ist aber nicht das erste Mal, sondern Tradition, seit 2013, 2014 – so lange kennen wir diese Probleme – stimmen wir tatsächlich gegen diese Investitionsschutzabkommen, weil diese Investitionsschutznormen unserer Meinung nach noch überhaupt nicht aus­gereift sind.

Sie wissen ganz genau, worauf ich jetzt hinauswill, und ich möchte das nur noch ein­mal deponieren: Auch die besseren Entwicklungen zu diesen Investitionsgerichten ge­nügen nicht. Man könnte sie da vielleicht brauchen – auch da nehme ich Bezug auf ein momentan viel größer gelagertes Thema wie das Kanada-Abkommen, die TTIP-Ver­handlungen –, aber so, wie das dort geregelt ist, bleibt es einfach ein privilegierter Zu­gang für eine bestimmte Gruppe. Das braucht man nicht! Das wollten wir da noch ein­mal deponieren, damit auch unser Kontra begründet ist.

Ein Punkt, zu dem ich sonst nie Stellung nehme – das haben wir uns auch vorge­nommen –, betrifft diese Frage, die uns von der ÖVP immer gestellt wird: Wann geht ihr denn endlich in die Leseräume? – Dann, wenn wenigstens ein paar minimale Ver­besserungen erreicht sind! Das Parlament verhandelt ja auf Druck der Fraktionen, nicht zuletzt auf Druck der grünen Fraktion, dass man sich dort vernünftigerweise wenigs­tens länger mit den Dokumenten befassen kann, mit den Dokumenten, die man will, möglicherweise mit allen auf einmal, und nicht an diese völlig eingeengte Vorgangs­weise gebunden ist, die in Wirklichkeit ja einer Käfighaltung von frei gewählten Abge­ordneten gleichkommt. Das können wir nicht akzeptieren, das muss also verbessert wer­den. Das werden wir erreichen, dann werden wir auch lesen gehen.

Im Übrigen: Macht euch keine Sorgen, wir wissen auch sonst relativ gut, was da vor­geht, nicht erst seitdem das Ganze geleakt wurde! Also zukünftig können wir uns diese Schleifen ersparen, ich wollte das nur noch einmal fürs Protokoll hier festhalten. – Dan­ke. (Beifall bei den Grünen.)

18.04

Präsident Karlheinz Kopf: Eins zu eins bei der Abweichung vom eigentlichen The­ma? (Beifall der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Kogler: Ein Auswärtstor! – Bundesminister Schelling: Zählt doppelt!)

Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. – Bitte.

 

18.05.15

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Ich spreche auch kurz zur Novelle des IFI-Beitragsgesetzes, mit der wir eine IDA-Aufstockung – die IDA ist die Entwicklungsagentur der Weltbank­gruppe – vornehmen, die vorhat, damit die Lebensbedingungen von Menschen in Län­dern, aus denen es momentan sehr große unfreiwillige Migration gibt, zu verbessern, und zwar durch soziale und wirtschaftliche Projekte, zum Beispiel vor allem dadurch, faire Einkommen zu generieren.