nung nach dringend auch eine intensive Diskussion darüber beginnen, wie wir auch die österreichische Privatwirtschaft verstärkt in erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit einbinden können, wie wir das große technische und wirtschaftliche Know-how unserer Betriebe zum Nutzen der Dritte-Welt-Länder erfolgreich einsetzen können.
Und auch wir alle, wir als Konsumenten haben es in der Hand, Einfluss zu nehmen, indem wir zum Beispiel fair gehandelte Produkte kaufen und unser Konsumverhalten hin und wieder kritisch hinterfragen.
Wenn wir es schaffen, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben, wird ganz viel Leid vermieden und ist uns allen geholfen. Das wird allerdings nicht ohne ein gewisses Umdenken auch in unserer Gesellschaft gehen, und ich möchte Sie gerne auffordern, alle in diese Richtung mitzuarbeiten.
Ich möchte die verbleibende Zeit noch ganz kurz nutzen, um Ihr Augenmerk, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auf Äthiopien zu lenken. Aufgrund einer massiven Dürre werden noch in diesem Jahr zirka 10 Millionen Menschen auf fremde Nahrungsmittel, auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein. Wir müssen gemeinsam dieses Thema ins Bewusstsein aller bringen und für Hilfsbereitschaft und Hilfe sorgen. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass sich auch die Menschen in Äthiopien gezwungen sehen, sich in Richtung Europa zu bewegen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.24
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer. – Bitte.
18.24
Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Auch wenn Kollege Kogler jetzt nicht im Raum ist: Ich halte es wie Kollege Obernosterer und möchte mich beim Finanzminister recht herzlich für die Einigung in der HETA-Geschichte bedanken, denn es ist immerhin eine Insolvenz von Kärnten abgewendet worden. Kogler meint, es gehört nicht dazu, hat aber immerhin 3 Minuten darüber gesprochen. Also irgendwie kann man das doch verbinden.
Ich begrüße den Herrn Präsidenten, den Herrn Minister, die Kolleginnen und Kollegen, die Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmgeräten! Ich spreche heute ausschließlich zum kirgisisch-österreichischen Abkommen. „Förderung und Schutz von Investitionen“, steht ganz groß und fett obendrüber. Als ich das Abkommen in Händen gehalten habe, ist mir so der Gedanke gekommen, wie weit denn die Bestrebungen in unterschiedlichen Abkommen, die uns vorliegen, voneinander entfernt sind. Auf der einen Seite steht das bilaterale Abkommen zwischen Österreich und der Kirgisischen Republik zum Schutz des fairen Handels, des Wettbewerbs, zur Förderung der Wirtschaft und schließlich zur Unterstützung der freundschaftlichen Beziehungen. Es geht darum, österreichische Firmen bei ihren Investitionsbemühungen zu unterstützen. Und bei CETA und bei TTIP ein totaler Widerspruch: Intransparenz und undemokratische Prozesse, Investitionsschutz für Großkonzerne, Sonderrechte mit Sondergerichten, mit Sondergesetzgebungen – alles nur Sonder-, Sonder-, Sonder-.
In der vorliegenden Form ist dieses Abkommen kein Abkommen, das unterstützenswert ist. Wir bauen eigentlich, was CETA und TTIP angeht, nur einen Porzellanladen um die Großkonzerne herum. Wir dürfen nicht vergessen, es geht um 1 000 Milliarden € an Steuerhinterziehung in Europa. Das ist fast 200-mal so viel wie das BIP Kirgisistans, über das wir heute im Abkommen sprechen. Ich denke nicht, dass diese Großen noch einmal Superrechte dazubekommen sollen. Es ist doch gescheiter, wir bitten die Reichen zur Kasse, ob das Amazon, Starbucks oder McDonald’s ist. Das sind jene, die das Geld verschieben, das wir für die Schulen, für Kindergärten und Krankenhäuser brauchen würden.
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