Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 239

Ich habe mir da ein paar Zeilen aus einer Rede der Bundeskanzlerin Merkel zu TTIP notiert:

„Die Einbindung der Parlamente verdeutlicht auch die demokratische Legitimation des Verhandlungsprozesses. Sie stärkt die Transparenz der Verhandlungen, und – das sa­ge ich auch – sie führt zu neuen Denkanstößen. Wir wollen zum Schluss ein gutes Ab­kommen, das nicht nur von den Regierungen und Mitgliedstaaten, sondern eben auch von den Parlamenten mitgetragen wird.“

Danke für diese Worte, Frau Bundeskanzlerin!

So gesehen kann es in diesem Haus für TTIP keine Mehrheit geben. Das kann man auch ruhig in Brüssel ausrichten.

Doch zurück zum Abkommen mit der Kirgisischen Republik: Es geht beim vorliegenden Abkommen um die Sicherung von Umwelt- und Arbeitnehmerschutz und um mögliche Entschädigungen für Verluste im Fall eines bewaffneten Konflikts, Notstandes, einer Revolution bis hin zu zivilen Unruhen. Und vor allen Dingen, das ist ganz wichtig, geht es bei diesem Abkommen um ein Abkommen zwischen zwei gänzlich unterschiedlich entwickelten Rechtsstaaten, nämlich Österreich und Kirgisistan. – Danke schön. (Bei­fall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.27

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

 

18.27.19

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich will jetzt nicht den Konsens wiederholen, den wir alle hier haben, nämlich dass diejenigen, die in schwierigen Gebieten leben, dort ei­ne wirtschaftliche Lebensperspektive entwickeln können sollen. Die Frage ist: Warum wird zu wenig dafür getan, und wer trägt dafür die Verantwortung? Das ist die entschei­dende Frage, und das betrifft die ehemaligen sowjetischen Republiken, afrikanische Länder, asiatische Länder, aber auch die Wohlstandszonen, die sich abschotten und glauben, dass das Abschotten hilft. Auch das wirtschaftliche Abschotten wird auf die Dauer keinen Beitrag leisten.

In dem Zusammenhang sind TTIP und CETA auch zu bewerten nach der Frage: Wer­den diese Abkommen diese Unterschiede und diese Schieflagen verstärken, oder wer­den sie sie abbauen? – Wenn die Handelsverträge dazu führen, dass die Wohlstands­zonen noch mehr zu Wohlstandszonen werden, wird das in Kombination mit den öko­nomischen Schieflagen natürlich zu einer Verschärfung der Frage der globalen Ver­teilung führen. Und wenn ich diese Frage nicht beantworte, dann führt das dazu, dass die Wanderungsströme weiter befördert werden, weil viele dann sagen werden: Na Moment, da oben lebt man besser! Unsere Rohstoffe nehmen sie uns eh schon weg, das, das und das haben sie auch schon, ich werde einfach unseren Rohstoffen und un­seren Energiereserven nachreisen! Und das alles steht noch in Kombination mit den Auswirkungen des Klimawandels und der Notwendigkeit, diese Auswirkungen auch noch in den Griff zu bekommen. Das sind die entscheidenden Fragen.

Die Verantwortungsträger in Regierungen oder in der Weltbank oder im Währungsfonds oder sonst wo immer müssen da irgendwann zu einem globalen New Deal finden – nicht nur einem nationalen, den wir da jetzt anstreben, sondern einem globalen –, weil dann die Probleme auch in Kombination mit dem Bevölkerungswachstum so gigantisch werden, dass sie von der Politik und auch von den Bündnispartnern der Politik, in der Wirtschaft, in der Zivilgesellschaft, wo auch immer, nicht mehr gelöst werden können. Dann brechen aber viele Dinge zusammen, die für uns so unglaublich wichtig sind und die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten erkämpft haben. Das sind nicht nur die soziale und die kulturelle und alle diese Identitäten und die Grundwerte, all das, son-