dern es sind einfach die Lebensbedingungen und die Lebensmodelle, die dann damit zur Disposition stehen – natürlich primär in den Wohlstandszonen.
Das ist die große Frage! Da werden sich die in Davos einmal mit anderen Themen zu beschäftigen haben, es werden sich die in der Europäischen Union mit dem irgendwie beschäftigen müssen, es werden sich alle gemeinsam etwas überlegen müssen. Vielleicht hilft jetzt sogar Bernie Sanders mit, dass es da ein bisschen einen Denkanstoß gibt. Das ist ja beachtlich, was er momentan alles an Themensetzung erreicht und wie er Hillary Clinton eigentlich zwingt, diese Themen auch aufzunehmen. Vielleicht, wenn sie den verrückten Trump dann in der unmittelbaren Auseinandersetzung besiegt hat, führt das dann auch zu einem Umdenken in dem ökonomisch wichtigsten Land, in Kombination mit den Ländern, die da auch eine Rolle spielen, wie China und viele andere auch. Das ist die entscheidende Frage.
Wenn wir einmal mehr Zeit haben, Herr Finanzminister, diskutieren wir das doch einmal hier in dem Rahmen aus, was für einen Beitrag dann auch ein Land wie Österreich leisten kann – auch in unserem Interesse! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
18.30
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt über jeden Ausschussantrag getrennt.
Zuerst Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen geändert wird, samt Titel und Eingang in 1142 der Beilagen.
Wer stimmt dem zu? – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Dritte Lesung: Wer stimmt dem auch in dritter Lesung zu? – Das ist wiederum die Mehrheit, somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1113 der Beilagen), gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Wer stimmt dem zu? – Das ist wiederum die Mehrheit und somit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1111 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSD-BG) erlassen wird und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Heimarbeitsgesetz 1960, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1133 d.B.)
8. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1439/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Faires Vergaberecht und Bestbieterprinzip umsetzen (1134 d.B.)
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