Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 241

9. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1131/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitserlaub­nis für Asylwerber in Österreich (1135 d.B.)

10. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1566/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verstär­kung der Lohnkontrollen durch personelle Aufstockung der Finanzpolizei (1136 d.B.)

11. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1474/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterent­wicklung des Vergaberechts, um die Wirksamkeit des Bestbieterprinzips zu er­höhen (1137 d.B.)

12. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 760/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz in der Arbeitslosenversicherung und beim AMS-Budget (1138 d.B.)

13. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1604/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzli­che Verankerung der Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts inklusive einer quartalsmäßigen Anweisung (1139 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen jetzt zu den Punkten 7 bis 13 der Tagesord­nung, über welche wir unter einem debattieren.

Berichterstattung scheint keine gewünscht zu sein.

Somit gehen wir in die Debatte ein.

Erste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

 

18.32.54

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute das Lohn- und Sozial­dumping-Bekämpfungsgesetz am Programm, ein Gesetz, das im Jahr 2011 erstmals so­zusagen aus der Taufe gehoben wurde, damals noch als Anhängsel. Jetzt ist es erst­mals ein eigenes Gesetz. Das zahnlose Gebiss hat sozusagen jetzt ein Gesicht be­kommen, zahnlos bleibt es aber dennoch, wiewohl ich nicht verhehlen möchte, dass es einmal etwas Positives ist, dass man es als eigenes Gesetz gemacht hat.

Dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz soll eben vor Lohn- und Sozial­dumping schützen. Warum wir diesem Gesetz von Anfang an so kritisch gegenüberge­standen sind, ist leicht erklärt. Wir sind in der Situation, dass die Ostöffnung zahlreiche Firmen aus den ehemaligen Oststaaten auf den österreichischen Arbeitsmarkt, vor al­lem nach Wien, in die Ostregion Österreichs, gespült hat. Das betrifft vor allem den