Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 242

Baubereich und ist ein ganz großes Problem für heimische Bauunternehmen, weil hier natürlich zu Billig-Dumpingpreisen angeboten werden kann. Es kommt ja nicht von un­gefähr, dass vor allem in diesen Bereichen – das ergeben ja zahlreiche Anfragen, die wir an den Herrn Sozialminister beziehungsweise auch an seinen Vorgänger gestellt ha­ben – sehr viele Firmen aus dem Osten tätig sind.

Jetzt möchte ich ehrlicherweise sagen: Natürlich war es gut gemeint, dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, aber wir können bis heute Lohn- und Sozialdum­ping damit überhaupt nicht bekämpfen. Denn eines ist ganz klar: Die Sozialversiche­rung wird immer noch im Heimatland entrichtet. Das alleine zeigt ja schon diese kras­sen Unterschiede.

Dann kommt noch etwas dazu, und das haben wir ja schon immer massivst kritisiert: Kontrolliert werden soll das von der Finanzpolizei. Jetzt weiß ich, die Finanzpolizei ist – das hat uns noch Ihr Vorgänger erklärt – aufgestockt worden, mit 1. Jänner ist der Per­sonalstand de facto verdoppelt worden. Aber sprechen Sie doch einmal mit den Fi­nanzpolizisten: Die werden hauptsächlich dafür eingesetzt, dass sie die Einhaltung der Registrierkassenpflicht ordentlich überprüfen.

Wenn man sich anschaut, wie das System der Finanzpolizei funktioniert – die bekom­men einen Auftrag, eine Vorgabe, wie viele Punkte sie erreichen müssen, und jedes De­likt, das sie aufdecken, hat eine bestimmte Punkteanzahl –, dann ist es auch ganz ver­ständlich, dass sie sich auf solche Dinge konzentrieren und dass es genau jene, die dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz treffen soll, in den seltensten Fäl­len trifft.

Firmen, die in Österreich ordentlich arbeiten, die ihre Mitarbeiter ordentlich anmelden, sind irrsinnig oft betroffen. Wenn österreichische Unternehmen, die mit Stammpersonal arbeiten – also da gibt es keine Leiharbeiter, da gibt es keine Subfirmen, sondern die arbeiten mit Stammpersonal –, auch nur eine Unterlage vergessen haben, dann schlägt das Gesetz gnadenlos zu. Da gehört auch eine gewisse Flexibilität her, denn es kann ja wohl nicht sein, dass bei einer Firma, die ohnehin ihr Stammpersonal ordentlich zwölf Monate im Jahr anmeldet, wegen Kleinigkeiten sofort die Falle zuschnappt. Getroffen werden mit dem Gesetz wieder jene, die gut arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den Firmen, die Lohn- und Sozialdumping betreiben: Was passiert? – Da gibt es ei­ne Anzeige, dann wird diese Firma quasi ruhig gestellt, die geht in Konkurs, wie auch immer. Das heißt, die Strafe ist dann gar nicht mehr exekutierbar. Wenige Tage später schlagen die gleichen Geschäftsführer mit einem neuen Unternehmen, das den Namen ein bisschen verändert hat, neu auf. Genau das ist das Problem, und dem werden Sie mit diesem Gesetz auch nicht wirklich Herr.

Wir bräuchten ein Gesamtkonzept, gerade für die Baubranche. Da gibt es zahlreiche Anträge unsererseits, die Sie entweder vertagen oder ablehnen. Einer davon wäre bei­spielsweise die sektorale Schließung des Arbeitsmarktes gewesen. Da kommt in per­manenter Regelmäßigkeit: Das ist alles nicht möglich!

Oder: Wir haben einen Antrag im Ausschuss gehabt, das burgenländische Modell – das ist ein Modell, das der Burgenländische Landtag beschlossen hat, auch mit Stim­men der Sozialdemokraten, Herr Bundesminister – auf ganz Österreich zu übertragen. Das wurde mit der Begründung vertagt, dass es da auch einen Punkt über die Fa­milienbeihilfe gibt. Da wird nicht einmal gescheit darüber diskutiert, dass man sagt, ein­zelne Punkte daraus können wir gar nicht übernehmen. Nein, das wird vertagt, das wird gleich gar nicht mehr auf die Tagesordnung gestellt.

Oder die Weiterentwicklung des Bestbieterprinzips: Natürlich muss es letzten Endes im Verfassungsausschuss beschlossen werden, aber es kann doch nicht sein, dass sich der Sozialausschuss, in dessen Bereich das fällt, permanent aus allem ausnimmt. Es wird alles immer nur ausgelagert.