Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 237

kommt. Diese Gesetzesänderung lässt jedoch keine Rückschlüsse auf die Art der an­gesprochenen Einmalleistung zu, sodass eine Zustimmung zur Gesetzesänderung zu hinterfragen ist.

Österreich zeichnet sich dadurch aus, finanzielle Leistungen an internationale Organi­sationen im Rahmen entsprechender Abkommen zu erfüllen. Die Finanzierung ange­führter, durchaus als soziale Leistungen zu bezeichnender Beiträge erfolgt durch die heimische Wirtschaft sowie den Steuerzahler. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Infor­mation, diese wird ebenso wie entsprechende Prüfungen über Widmung sowie allfälli­ge Rückzahlung hintangehalten.

Berechtigt sind weiters folgende Fragen: Durch wen werden ADF, IDA und GEF ge­prüft? Wie stellen sich allfällige Prüfungen dar? In welcher Form werden Prüfungser­gebnisse veröffentlicht?

Die Erfüllung von Leistungen internationaler Hilfe beziehungsweise Unterstützung steht in Abhängigkeit von einer weitreichenden Wirtschaftskrise und auch den Leistungen im Zusammenhang mit der Syrien-Krise. Sowohl die eigene Finanzlage als auch eine Höchstzahl arbeitsloser Personen erfordern zur Sicherheit der heimischen Bevölke­rung, zum Beispiel auch im Gesundheitswesen, ein Umdenken in Bezug auf derlei Aus­landszahlungen. – Danke.

18.19

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. Pfurtschel­ler. – Bitte.

 

18.20.02

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuseher an den Bildschir­men! Niemand flüchtet ohne Grund. – Ich habe mir diesen Satz von meinem geschätz­ten Kollegen Franz-Joseph Huainigg ausgeliehen, weil er sehr treffend und in kurzer Form erläutert, warum sich derzeit neben den Verfolgten nach der Genfer Flüchtlings­konvention so viele Migranten auf den Weg Richtung Europa machen. Fluchtgrund sind nicht immer nur Gewalt und Krieg. Wir wissen, viele Menschen verlassen ihre Heimat auch wegen bitterer Armut, Perspektivenlosigkeit, Hunger und Arbeitslosigkeit.

Unsere Debatten hier in diesem Hohen Haus haben sich in den letzten Monaten und Wochen sehr stark um die Herausforderungen im Flüchtlings- und Asylwesen gedreht. (Abg. Zanger: -unwesen!) Die Migrationsbewegungen fordern unser Land. Wir haben sehr viel darüber diskutiert, und das ist auch wichtig und richtig. Wir dürfen uns aber nicht nur auf diese Innensicht beschränken und die uns wirklich sehr nahe liegenden Herausforderungen diskutieren, sondern es ist absolut notwendig, dass wir auch ver­stärkt über Strategien nachdenken, wie wir den Menschen vor Ort helfen können, damit sie es gar nicht notwendig haben, ihre Heimat zu verlassen.

Damit Bewegungen in der momentanen Intensität gar nicht stattfinden müssen, ist es unerlässlich, dass alle wohlhabenden Staaten dieser Welt einen Beitrag dazu leisten, dass die Menschen in ärmeren Ländern die Chance bekommen, in ihrer Heimat ein menschenwürdiges Leben zu führen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Eine sehr sinnvolle Art, Unterstützung bereitzustellen, ist die Ausstattung der Interna­tionalen Entwicklungsorganisation, IDA, mit zusätzlichen Mitteln. Die IDA hat die ak­tuelle Periode unter die für die Armutsreduktion relevanten Schwerpunkte fragile Staa­ten, Klimawandel, Gender und inklusives Wachstum gestellt. Es werden Projekte unter­stützt, die die Arbeits- und Lebenssituation der Menschen vor Ort verbessern sollen.

Sehr geehrte Damen und Herren, das wird aber nicht reichen. Es wird nicht reichen, weitere Mittel von staatlicher Seite zur Verfügung zu stellen. Wir müssen meiner Mei-