Noch ein Punkt: Ich glaube, dass es gerade für Österreich besonders wichtig ist, da einen Beitrag zu leisten, weil angesichts der sozialen Herausforderungen und der Kosten, mit denen wir uns aufgrund der Einwanderung konfrontiert sehen, jeder Euro, den wir in die Bekämpfung der Ursachen investieren, gut angelegt ist. Wir wissen alle, dass die Kosten der Bewältigung der Einwanderung ungleich höher sind als die Kosten der Vermeidung; auch aus diesem Grund unterstützen wir den Antrag.
Auch wenn es in Sachen Entwicklungszusammenarbeit in die richtige Richtung geht – beim Tempo, Herr Bundesminister, könnten wir schon ein bisschen zulegen. Sie haben einmal, ich glaube, bei Ihrer Antrittsrede, gesagt, das Wichtigste sei es, den richtigen Schritt in die richtige Richtung zu setzen. – Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber es ist ein ganz kleiner Schritt.
Lassen Sie mich hier ein paar Zahlen nennen! Österreich hat 2015 knapp unter 1,1 Milliarden € an offiziellen EZA-Zahlungen geleistet, das waren 0,32 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Zur Erinnerung: Österreich hat sich verpflichtet, 0,7 Prozent auszugeben. Österreich hat sich dazu schon vor Jahrzehnten verpflichtet, Österreich hat sich im Regierungsprogramm noch einmal dazu verpflichtet, und Österreich hat sich im Herbst letzten Jahres mit anderen EU-Mitgliedstaaten noch einmal feierlich dazu verpflichtet.
Diese 0,7 Prozent wären heute ungefähr 2,5 Milliarden €. Das heißt, die Lücke zwischen dem, was wir leisten, und dem, was wir leisten wollen und zu leisten versprochen haben, beträgt ungefähr 1,45 Milliarden €. Der Zusatzbeitrag in Höhe von 160 Millionen €, aufgeteilt auf neun Jahre, entspricht ungefähr 18 Millionen € jährlich, das sind 1,2 Prozent der vorher genannten Lücke – also ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber irgendwie kommen wir nicht vom Fleck.
Ich vergleiche das, Herr Bundesminister, mit einem 100-Meter-Lauf: 100 Meter, das ist eine Strecke von diesem Pult bis zu einem Punkt irgendwo draußen im Volksgarten – und wir sind (der Redner macht einen großen Schritt nach links) so weit gekommen. Es ist also noch ein langer Weg, und ich glaube, Herr Bundesminister, wir müssen uns noch 80 Mal hier treffen, bevor wir diese Lücke geschlossen haben. So oft wird es nicht sein, und so oft werden wir Ihnen nicht dazu gratulieren, daher ist meine Bitte an Sie – vor fast einem Jahr haben Sie den Stufenplan des Außenministers zur Erreichung dieser 0,7 Prozent bekommen –, dass der nächste Schritt, die nächste Stufe vielleicht ein bisschen größer, ein bisschen höher ausfällt. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)
18.16
Präsident Karlheinz Kopf: Für das Protokoll: Wie viel war das? Ein Meter? (Abg. Vavrik – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: 1,20 Meter!) – 1,20 Meter; für die Stenographen. (Heiterkeit bei den NEOS.)
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
18.16
Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Zum Thema internationale Finanzinstitutionen: Die Republik Österreich ist Mitglied internationaler Finanzinstitutionen, das IFI-Beitragsgesetz ist im Bundesgesetzblatt I. Nr. 86/2014 dargestellt. Nunmehr steht aufgrund einer Erhöhung unserer Beiträge eine Gesetzesänderung bevor.
Bezug nehmend auf die bestehende Gesetzeslage hat Österreich in einem Zeitraum von drei Jahren 380,78 Millionen € an Zahlungen zu leisten. Mit der zusätzlichen Einmalleistung von 159,75 Millionen sollte es möglich werden, in der 17. IDA-Periode weitere Projekte zu finanzieren beziehungsweise zu fördern. Die Gesamtleistung Österreichs würde somit einmalig 540,53 Millionen € betragen. Dem Grunde nach ist davon auszugehen, dass der Bund eingegangenen Verpflichtungen, auch finanzieller Art, nach-
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