Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 235

Ebene, die eben international tatsächlich unterstützen soll. Dabei, wie auch bei der bi­lateralen, direkt gestaltbaren, von Österreich ausgehenden Entwicklungszusammenar­beit, gilt es einfach zu schauen, wofür die Gelder tatsächlich ausgegeben werden.

Transparenz ist das Um und Auf, gerade wenn es um internationale Finanzinstitutionen geht. Wohin fließen die österreichischen Steuergelder tatsächlich? Wer wird tatsächlich unterstützt? Werden soziale Standards und Umweltstandards auch tatsächlich einge­halten? Kommt es auch zu einer Verbesserung der Lebenssituation der Menschen vor Ort, gerade im globalen Süden?

Prinzipiell sind die Erhöhungen – auch die bilaterale – positiv zu bewerten. Es ist nur so, Herr Minister, aufgrund der Ausdünnung der letzten Jahre braucht es einfach noch mehr als diese Minischritte in die richtige Richtung. Es braucht viel mehr Anstrengung, nämlich auch kohärente Anstrengung aller Ministerien, aber vor allem natürlich eine An­strengung des Finanzministeriums.

Es ist – und das höre ich immer wieder – kein Jammern auf hohem Niveau. Die NGOs, alle Entwicklungshilfeorganisationen und die Organisationen, die tatsächlich auf Au­genhöhe Entwicklungszusammenarbeit betreiben, klagen seit Jahren, fast schon seit Jahrzehnten, dass es keine finanziellen Unterstützungen gibt. Deshalb ist es auch kein Jammern auf hohem Niveau, sondern zurzeit ist der Standard, was die finanzielle Bud­getierung vonseiten Österreichs anbelangt, so niedrig, dass es mehr braucht als diese Minischritte in die richtige Richtung und diesen kleinen Schimmer am Horizont.

Entwicklungszusammenarbeit ist in erster Linie für Armutsbekämpfung da, das ist klar, das ist international unumstritten, die Frage ist, ob jene Gelder, die jetzt aufgestockt werden, auch tatsächlich für die betroffenen Regionen, die sogenannten Least Devel­oped Countries, eingesetzt werden. Das werden wir genau beobachten, da werden wir natürlich sehr lästig sein und genau schauen, ob es nur um Rückführungen geht und nur darum, den Migrationsdruck zu senken, oder ob es tatsächlich darum geht, armuts­betroffene Regionen wieder zukunftsfit zu machen, darum, dass Menschen dort, wo sie beheimatet sind, und dort, wo sie und ihre Familien leben, eine Lebensperspektive haben. Darum geht es bei der Entwicklungszusammenarbeit, nicht ausschließlich da­rum, den Migrationsdruck zu lindern. (Beifall bei den Grünen.)

18.12

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Mag. Vavrik. – Bitte.

 

18.12.26

Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Hypo-Zahler und -Zahlerinnen! Zum Thema IFI-Beitragsgesetz vor­ab: NEOS unterstützt die Aufstockung des österreichischen Beitrags für die IDA, die In­ternationale Entwicklungsorganisation, eine der fünf Organisationen der Weltbankgrup­pe, voll und ganz, und zwar deshalb, weil die Weltbank mit diesen zusätzlichen Mitteln einen Beitrag zur Entlastung des Migrationsdrucks leisten soll.

Kollege Obernosterer hat uns daran erinnert, dass die meisten beziehungsweise viele Kollegen aus allen Fraktionen in diesem Haus, aber auch die zuständigen Minister, al­len voran der Außenminister, immer wieder betont haben: Wenn wir die Auswande­rungsbewegung eindämmen wollen, dann bedeutet das auch, die Ursachen zu bekämp­fen; und Ursachen bekämpfen heißt auch und vor allem, in armen Regionen Chancen zu schaffen und Sicherheit zu garantieren. Das kostet Geld, Geld, das von der entwi­ckelten Welt bereitgestellt werden muss. Herr Kollege Kassegger, ich glaube im Ge­gensatz zu Ihnen, dass die IDA ein Garant dafür ist, dass dieses Geld effizient ein­gesetzt wird.