Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 244

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wesentlich stärker ins Visier nehmen. Wir wissen, dass jede vierte Firma aus dem Aus­land im Baubereich Unterentlohnung betreibt. Aus diesem Grund sind gerade die Kon­trollorgane der Bauarbeiter-Urlaubs- und -Abfertigungskasse schwerpunktmäßig auf die­se Firmen abgestellt und nicht auf die österreichischen Firmen, denn dort haben wir bei der Unterentlohnung eine Trefferquote von unter 1 Prozent und nicht eine von 25 Pro­zent wie bei den ausländischen Firmen. Ich denke, dort müssen die Kontrollbehörden in allen Bereichen stärker ansetzen. (Abg. Peter Wurm: Hoffentlich machen sie das!) – Das machen wir schon, Herr Kollege Wurm!

Mit diesem Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir im Kampf ge­gen Lohn- und Sozialdumping nicht nur die Schrauben noch schärfer andrehen, son­dern wir wollen auch neue Instrumente schaffen. Es ist leider von der FPÖ nicht er­wähnt worden, dass wir mit diesem Gesetz im Baubereich eine Auftraggeberhaftung be­schließen, die dafür sorgen wird, dass alle österreichischen Auftraggeber, privat oder öf­fentlich, dafür haften, wenn sie ausländische Unternehmen beauftragen und diese nicht die richtigen Löhne zahlen und nicht die richtigen Beiträge abliefern. Genau das ist das Instrument, um die österreichischen Auftraggeber ganz klar aufzufordern. Bitte, schreibt das in alle Stammbücher der österreichischen Auftraggeber, ob privat oder öffentlich! Wenn ein österreichischer Auftraggeber eine österreichische Firma beauftragt – keine Haftung; wenn eine österreichische Firma eine ausländische Firma beauftragt – volle Haftung!

Ich denke, dass das sehr mutig ist, ich denke, dass das ein richtiger Ansatz für einen fairen Wettbewerb und ein wichtiger weiterer Schritt in Richtung Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping und für einen fairen Wettbewerb ist.

Abschließend mein Appell an alle österreichischen Auftraggeber: Vielleicht können wir doch alle miteinander ein bisschen patriotischer denken und sagen, das Geld, das wir in diesem Land alle miteinander gemeinsam erwirtschaften, wollen wir auch wieder ös­terreichischen Firmen zur Verfügung stellen, indem wir ihnen die Aufträge erteilen!

Ich bedanke mich abschließend bei den Bau-Sozialpartnern, ich weiß, es war keine leichte Entscheidung, da mitzugehen. Ich bedanke mich bei den Experten im Sozial­ministerium, die diesen politischen Willen auch in dieses Gesetz gegossen haben, und letztendlich auch bei allen politischen Parteien, die heute diesem Gesetz zustimmen werden, bei der Österreichischen Volkspartei, bei den Grünen und natürlich bei meiner SPÖ. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

18.44


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.

 


18.44.25

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie einmal durch die Stadt gehen, haben Sie dabei in letzter Zeit einmal an ei­nem Baugerüst nach oben geschaut? Ist Ihnen da etwas aufgefallen? – Also mir ist spe­ziell im letzten Jahr aufgefallen, dass dort immer mehr sehr hagere, sehr junge Männer arbeiten, die offenbar in das, was sie da tun, nur sehr schlecht eingeschult sind. Man merkt das, weil sie sich schwertun, eine volle Schubkarre zu schieben, erst recht über eine Rampe, die zum Baucontainer hinaufführt. Sie bringen sie kaum hinauf.

Oder: Die Arbeiter in den Geschossen, wo Wände eingerissen oder Zwischendecken entfernt werden, haben keine Schutzhelme. Sie haben auch keine Arbeitskleidung, sie haben Jogginganzüge an. (Abg. Loacker: Haben Sie es angezeigt?) Oder: Jene, die fräsen, die bohren, mit Schlagbohrern bohren – sie haben keinen Gehörschutz.

Meine Damen und Herren! Erst vor wenigen Tagen bin ich an einem hohen Gerüst vor­beigegangen. Dort arbeitete ein, sofern ich das erkennen konnte, sehr alter Mann, ich würde sagen, so um die 70, und ein sehr, sehr junger Mann, ich war mir nicht sicher,


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