ob das nicht noch ein Kind ist. Die turnten dort mit Farbkübeln herum und machten Ausbesserungsarbeiten. Mir ist ganz sonderbar geworden, als ich das gesehen habe. (Abg. Loacker: Haben Sie das angezeigt?)
Meine Damen und Herren! Ich bin sicher, Menschen, die solche Arbeit organisieren und anbieten, bezahlen auch nicht fair und korrekt, die bezahlen sicher weniger, als ein österreichischer Arbeiter, Maler oder auch nur Hilfsarbeiter bekommen würde.
Es gibt tatsächlich Menschen, die heute hier in Österreich so arbeiten, nicht vor 150 Jahren, und ich sage klar und deutlich: Ich will das nicht, wir Grüne wollen das sicher nicht! (Beifall bei den Grünen.) Deshalb bin ich sehr froh, dass wir gerade mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz seit einigen Jahren erstmals einen Hebel haben, um da ansetzen zu können. (Abg. Peter Wurm: Aber wenn Sie die Bauarbeiter letzte Woche noch gesehen haben, dann wirkt das Gesetz nicht!) – Nein, das gelingt nicht von heute auf morgen, nein, ganz sicher nicht. (Abg. Kitzmüller: Seit 2011 gibt es das Gesetz!) Das gelingt nicht von heute auf morgen, weil es – Kollege Muchitsch hat es angesprochen – österreichische Hausbesitzer und österreichische Auftraggeberfirmen gibt, die genau zu solchen Bedingungen entweder ausländische Firmen oder ausländische Arbeiter beschäftigen. Am anfälligsten, auch das hat Kollege Muchitsch erwähnt, ist sicher die Bauwirtschaft, aber auch im Tourismus, in der Landwirtschaft, teilweise bei den sozialen Dienstleistungen, in der Pflege, gibt es definitiv mehr als nur die immer zitierten paar schwarzen Schafe.
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass die heute hier zu beratende Regierungsvorlage uns im Kampf um faire Arbeit weiterbringt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie nützt den betroffenen Arbeitern, sie nützt auch den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, weil sie eben vor Dumping schützt, und – vor allem an die ÖVP gerichtet – sie nützt auch jenen österreichischen Klein- und Mittelbetrieben, die fair und gesetzeskonform ihre Leute beschäftigen. (Abg. Wöginger: Sehr gut!) Genau, und das muss man wirklich betonen: Dieses Gesetz unterstützt faire österreichische Unternehmen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Bravo!)
Warum Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, mit dem Argument, dass es noch immer Lücken hat – es hat Lücken, ja, das sage ich auch –, dieses Gesetz ablehnen, das kann ich nicht nachvollziehen! Ja, es hat Lücken, aber warum wollen Sie diese Lücken nicht schließen, warum wollen Sie nicht an einer Verbesserung arbeiten? Das kann ich einfach nicht verstehen.
Ich finde, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist insgesamt auf einem guten Weg, und wir unterstützen diese ständige Weiterentwicklung, die in den letzten Jahren stattgefunden hat. Viel eher, als zu sagen, es hat Lücken, wir wollen deshalb gar nichts damit zu tun haben, sage ich, wir müssen die Kontrollen verstärken. Das haben Sie, Kollege Muchitsch, auch schon erwähnt. Da haben wir definitiv eine Schwachstelle.
Es wurde schon angesprochen: Zuständig vor allem für die entsendeten Arbeiter ist die Finanzpolizei, die eine Menge Aufgaben hat und personell definitiv unterbesetzt ist, wenn man eine halbwegs akzeptable Kontrolldichte erzielen will. Das heißt – ich habe das auch wieder in einem Antrag, der weiterverwiesen worden ist, formuliert –, wir brauchen massiv mehr Mittel. Ich fordere daher vor allem auch die ÖVP auf, auf Finanzminister Schelling einzuwirken, damit wir mehr Ressourcen bekommen. Wenn wir nicht mehr kontrollieren können, schwächt das die Wirkung dieses guten Gesetzes. Das ist schlecht für die österreichischen Arbeiter und Arbeiterinnen und das wiederum ist schlecht für die fair in Österreich arbeitenden Klein- und Mittelbetriebe.
Meine Damen und Herren, es gibt aber auch diesbezüglich einen Fortschritt in dieser Novelle, und dieser Fortschritt war für uns ein zentraler Punkt dafür, dass wir auch zu-
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