Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 248

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wiesen sind, auch weiterhin gewährleistet ist! Das ist unsere Forderung und unsere Bit­te in diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)

18.58


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 


18.58.12

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Meine Vorredner haben davon gesprochen, dass der Arbeitsmarkt – und das kann man durchaus bestätigen – mit fast 500 000 Arbeitslosen belastet ist, aber eines steht klar fest: dass die Verschärfung dieses Gesetzes den Arbeitsmarkt nicht entlastet! Das ist einmal ganz logisch zu sehen. Das Grundproblem dafür, dass wir eine so hohe Ar­beitslosigkeit haben, ist nämlich, dass die Mitarbeiter zu viel kosten und zu wenig ver­dienen; sie kosten grundsätzlich zu viel. Vor allem in diesem Bereich muss es eine Ent­lastung geben, neben einer Entbürokratisierung und neben einem Ausholzen der Ge­werbeordnung, damit der Arbeitsmarkt angekurbelt werden kann. (Präsident Hofer über­nimmt den Vorsitz.)

Ich möchte aber schon auch noch die Chance nutzen und der Kollegin Schatz ein bisschen etwas mitgeben. Ich gehe davon aus, dass Sie in Wien durch die Stadt ge­gangen sind und nicht in Temeswar, und ich glaube auch, dass das in Wien so ist, aber ich verwahre mich gegen die Pauschalierung, dass die Unternehmer, die in Wien ein Gerüst aufbauen, unfair arbeiten. (Beifall bei den NEOS.)

Ich verwahre mich gegen die Pauschalierung, dass wir ein ausbeuterisches System haben. Damit tun Sie den Unternehmen in diesem Land einfach keinen Gefallen, und das stimmt auch nicht! (Abg. Schatz: Habe ich das gesagt? Habe ich pauschaliert?) Nur weil irgendein grüner Gemeinderatsabgeordneter vielleicht unfair ist, sage ich auch nicht pauschal, die Grünen seien unfair. Das tut man nicht, das gehört sich nicht, und ich will das auch nicht, ich möchte das klar zurückweisen. (Abg. Schatz: Ich habe nicht pauschaliert! Haben Sie nicht zugehört? Ich habe gesagt, immer mehr! Schauen Sie bitte im Protokoll nach!) Sie haben nur hagere Menschen gesehen. Sie haben gesagt, Sie sahen nur mehr hagere Menschen. (Abg. Schatz: Immer mehr, habe ich gesagt! Haben Sie sich das Gesetz überhaupt einmal angeschaut? Sie wissen gar nicht, was Sie reden!)

Nein, also bitte! Vielleicht ist das auch ein Grund, warum man diese Entsenderichtlinie braucht. Denn – und vergleichen Sie das jetzt mit dem Unternehmertum! – es gibt auch viele österreichische Unternehmen, die im Ausland arbeiten, und die die dürften dann nach Ihrer Logik auch nicht mehr Arbeitskräfte ins Ausland entsenden.

Ist es nicht arbeitsplatzvernichtend, wenn, wie es auch Landeshauptmann Niessl ver­langt, Leute aus dem Osten nicht bei uns arbeiten dürfen, weil sie unseren Menschen die Arbeit wegnehmen würden? Das stimmt doch gar nicht! Fakt ist doch, dass viele Menschen in Österreich bestimmte Dienstleistungen gar nicht mehr machen wollen, wie zum Beispiel die Pflege älterer Menschen. Und da gibt es natürlich auch Unternehmen, die diese Pflege sozusagen professionalisiert haben, weil slowakische Mitarbeiter nach Österreich kommen, um diesen Job zu machen, eine Arbeit, die Österreicher nicht mehr machen wollen.

Wir hatten schon einmal den Fall, dass die Mutter eines Bundeskanzlers gepflegt wer­den musste und das von einer Arbeitskraft aus dem Ausland gemacht wurde. Wenn es um das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und um Entbürokratisierung – die man sich schon lange vornimmt – geht, muss man auch darüber sprechen dürfen, dass die letzte Novelle, die auch die Nachtruhezeiten im Tourismus geregelt hat, vor allem einen höheren Bürokratisierungsgrad bewirkt hat und keine Entschärfung der La-


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