wenien, aus ehemaligen Ostblockstaaten gibt, die billiger sind. Deshalb erste Priorität: Schutz der einheimischen Firmen mit gerechten Maßnahmen!
Geschätzte Damen und Herren, aber auch unsere Firmen haben gelernt. 40 Prozent der Frächter „flaggen aus“, die sagen: Wenn ich es billiger schaffe, dann mache ich einfach eine Niederlassung in Ungarn, stelle dort Leute an und beschicke den österreichischen Markt von dort aus! – Das kann doch auch nicht im Sinne von uns Österreichern sein, wenn wir ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat ablegen und wenn wir den Sozialstaat auf dem Niveau, das wir haben, erhalten wollen!
Es ist auch noch die Gesetzesmaterie betreffend Bestbieter statt Billigstbieter auf dieser Tagesordnung. Dazu haben die Grünen einen Antrag eingebracht, dass der Kriterienkatalog erweitert werden soll. Auch dafür sprechen wir uns ganz klar aus, weil wir glauben, dass es Sinn macht, Kriterien einzuführen, die es den heimischen Unternehmern ermöglichen, wieder Aufträge zu erhalten. Es kann nicht sein, dass immer nur der Billigstbieter den Zuschlag bekommt, nämlich der Billigstbieter mit nichtheimischen Arbeitskräften. Wir müssen ganz gezielt in dieser Phase, wo es wirtschaftlich so schwierig ist, diese Maßnahmen treffen.
Ich bin auch der Meinung des Kollegen Schellhorn: Wir müssen alles tun, um ein unternehmensfreundliches Klima zu schaffen! Wir müssen Bürokratie abbauen, und zwar sollten wir nicht nur davon reden, sondern diese Maßnahme auch umsetzen.
Wenn ich die Registrierkassenverordnung, die angeblich 72 Seiten umfassen soll, hernehme, dann muss ich sagen: Wir reden zwar immer von Bürokratieabbau, aber in Wirklichkeit werden Unmengen von Bürokratie produziert. Wir müssen das, wozu wir uns verbal bekennen, auch umsetzen. Wir müssen wirklich bei der Bürokratie herunterfahren. Wir müssen die Lohnnebenkosten senken. Die Lohnnebenkosten sind mittlerweile schon zu Lohnhauptkosten geworden und vielfach der Grund, warum Unternehmen niemanden mehr einstellen. Das heißt, wir müssen alles unternehmen, um ein unternehmerfreundliches Klima zu schaffen. (Beifall beim Team Stronach.)
Meine geschätzten Damen und Herren, erlauben Sie mir noch ein paar Worte zur Finanzpolizei! Natürlich brauchen Gesetze Kontrollen, aber es kann nicht sein, dass heimische Firmen laut Statistik 13 Mal so oft kontrolliert werden wie ausländische Firmen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es ist etwas zu holen!)
Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, Sie sagen, es ist etwas zu holen. Wahrscheinlich ist das der Grund dafür. Aber das wollen wir nicht, weil heimische Firmen – und das ist nachgewiesen – nicht so oft straffällig sind wie ausländische. Schauen wir doch dorthin, wo es Briefkastenfirmen gibt, die in kurzer Zeit von wenigen Mitarbeitern auf mehrere hundert aufstocken, und die dann genauso rasch, wie sie gekommen sind, wieder weg sind! Das sind Firmen, wo es keine Haftungen gibt, wo es für die Mitarbeiter keine Sicherheiten gibt. Schauen wir doch dorthin!
Wenn es zur Aufstockung bei der Finanzpolizei käme, dann würden wir vom Team Stronach nur dann zustimmen, wenn es eine ganz klare Vorgabe gibt, nämlich dass die Finanzpolizei gezielt ausländische Firmen kontrolliert, denn wir sind der Meinung, dass unsere heimischen Firmen schon so viele Prügel zwischen den Beinen haben, dass unsere heimischen Firmen schon so in die Enge getrieben und kriminalisiert werden – Stichwort „Schurkenstaat“, das wir vonseiten der Grünen hören mussten –, dass man nicht mehr davon sprechen kann, dass unsere heimischen Firmen ein unternehmerfreundliches Umfeld vorfinden. Wir vom Team Stronach wollen jedoch ein unternehmerfreundliches Umfeld, damit eben Arbeitsplätze geschaffen werden und damit sich Österreich auf gutem Wege entwickeln kann. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
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