Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 250

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Ich finde, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sorgt auch dafür, dass man vor allem auch die internationale Solidarität zwischen Arbeitgebern und Arbeitneh­mern noch ein wenig stärkt.

Heute novellieren wir dieses Gesetz, wie schon erwähnt worden ist. Es wird im Bereich der Haftungen und des Strafausmaßes novelliert. Es wird auch ein Kontrollplan erar­beitet. Es wird eine internationale Zusammenarbeit zwischen den Behörden geben. Und es soll auch eine grenzüberschreitende Durchsetzung von arbeitsrechtlichen Ansprü­chen geben. Es ist also ein gutes Gesetz!

Ich finde es schade, dass die Freiheitlichen diesem Gesetz nicht zustimmen. Ich kann diese Entscheidung nicht ganz nachvollziehen, und ich kann auch die Argumente, die die Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein hier vorgebracht hat, nicht wirklich verstehen. Denn – und ich frage Sie das ganz ehrlich, Kolleginnen und Kollegen von der Frei­heitlichen Partei –: Was wäre denn die Alternative, wenn wir dieses Gesetz nicht be­schließen würden? (Abg. Peter Wurm: Ein besseres!) Das hätte zur Folge, dass wir kein Mittel gegen Lohn- und Sozialdumping hätten. Und dann hätten wir auch kein Mit­tel, um für einen fairen Wettbewerb für die Unternehmerinnen und Unternehmer zu sor­gen. Und dass wäre, finde ich, wenn ich es so sagen darf, verantwortungslos. (Abg. Peter Wurm: Das war jetzt untergriffig! Da war der Muchitsch besser!)

Verantwortungsvolle Politik ist, nicht nur einfach Probleme anzusprechen, so wie sie das immer tun, sondern die Probleme auch zu lösen, so wie es Bundesminister Stöger tut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Da war der Herr Muchitsch ehrlicher!)

19.05


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dietrich. – Bitte.

 


19.05.33

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Am 15. Mai hatten wir in Österreich 424 697 Arbeitslose, und das ist, glaube ich, eine Zahl, die uns allen zu denken geben sollte. Es ist höchst an der Zeit, gemeinsam Maßnahmen zu setzen, da­mit diese arbeitslosen Menschen die Chance haben, wieder in den Arbeitsprozess hi­neinzukommen und Arbeit zu finden. (Beifall beim Team Stronach.)

Heute steht eine Vielzahl von Themen im Sozialbereich zur Diskussion, und da müs­sen wir schauen, wo genau Maßnahmen getroffen werden müssten, damit eben Ar­beitsplätze erhalten und geschaffen werden können. In dieser Hinsicht ist das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das wir heute diskutieren, aus unserer Sicht ein absolut sinnvolles Gesetz. Denn überlegen wir einmal: 2004 war die Osterweite­rung, und wir alle haben miterlebt, dass Firmen aus dem ehemaligen Ostblock begon­nen haben, bei uns anzubieten. Dort gibt es niedrigere Standards im Sozialbereich als bei uns, die Firmen dort haben die Möglichkeit, billiger anzubieten, und machen den­noch Gewinne. Aber unsere Firmen sind nicht wettbewerbsfähig, und da ist es doch Aufgabe des Gesetzgebers, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Firmen wettbewerbs­fähig bleiben, wenn wir nicht zuschauen wollen, wie sukzessive unsere Sozialstan­dards nach unten gehen.

Auch das ist eine Logik des Gesetzes: Wenn immer wieder billig angeboten wird und die einheimischen Firmen keine Aufträge mehr erhalten, dann werden sich die Sozial­standards nach unten bewegen. Ich glaube, wir alle wollen das nicht, und deshalb müs­sen wir Sorge tragen, dass fairer Wettbewerb herrscht und das jene Firmen, die fair und korrekt handeln, auch die Chance haben, Jobs zu erhalten und Aufträge zu be­kommen. (Beifall beim Team Stronach.)

Gerade die Baubranche zeigt uns, wie schnelllebig und flexibel Firmen sind. Es gibt mittlerweile in ganz Österreich keinen Fleck mehr, wo es nicht Anbieter aus Ungarn, Slo-


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