Ich finde, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sorgt auch dafür, dass man vor allem auch die internationale Solidarität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern noch ein wenig stärkt.
Heute novellieren wir dieses Gesetz, wie schon erwähnt worden ist. Es wird im Bereich der Haftungen und des Strafausmaßes novelliert. Es wird auch ein Kontrollplan erarbeitet. Es wird eine internationale Zusammenarbeit zwischen den Behörden geben. Und es soll auch eine grenzüberschreitende Durchsetzung von arbeitsrechtlichen Ansprüchen geben. Es ist also ein gutes Gesetz!
Ich finde es schade, dass die Freiheitlichen diesem Gesetz nicht zustimmen. Ich kann diese Entscheidung nicht ganz nachvollziehen, und ich kann auch die Argumente, die die Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein hier vorgebracht hat, nicht wirklich verstehen. Denn – und ich frage Sie das ganz ehrlich, Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei –: Was wäre denn die Alternative, wenn wir dieses Gesetz nicht beschließen würden? (Abg. Peter Wurm: Ein besseres!) Das hätte zur Folge, dass wir kein Mittel gegen Lohn- und Sozialdumping hätten. Und dann hätten wir auch kein Mittel, um für einen fairen Wettbewerb für die Unternehmerinnen und Unternehmer zu sorgen. Und dass wäre, finde ich, wenn ich es so sagen darf, verantwortungslos. (Abg. Peter Wurm: Das war jetzt untergriffig! Da war der Muchitsch besser!)
Verantwortungsvolle Politik ist, nicht nur einfach Probleme anzusprechen, so wie sie das immer tun, sondern die Probleme auch zu lösen, so wie es Bundesminister Stöger tut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Da war der Herr Muchitsch ehrlicher!)
19.05
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dietrich. – Bitte.
19.05
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Am 15. Mai hatten wir in Österreich 424 697 Arbeitslose, und das ist, glaube ich, eine Zahl, die uns allen zu denken geben sollte. Es ist höchst an der Zeit, gemeinsam Maßnahmen zu setzen, damit diese arbeitslosen Menschen die Chance haben, wieder in den Arbeitsprozess hineinzukommen und Arbeit zu finden. (Beifall beim Team Stronach.)
Heute steht eine Vielzahl von Themen im Sozialbereich zur Diskussion, und da müssen wir schauen, wo genau Maßnahmen getroffen werden müssten, damit eben Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden können. In dieser Hinsicht ist das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das wir heute diskutieren, aus unserer Sicht ein absolut sinnvolles Gesetz. Denn überlegen wir einmal: 2004 war die Osterweiterung, und wir alle haben miterlebt, dass Firmen aus dem ehemaligen Ostblock begonnen haben, bei uns anzubieten. Dort gibt es niedrigere Standards im Sozialbereich als bei uns, die Firmen dort haben die Möglichkeit, billiger anzubieten, und machen dennoch Gewinne. Aber unsere Firmen sind nicht wettbewerbsfähig, und da ist es doch Aufgabe des Gesetzgebers, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Firmen wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir nicht zuschauen wollen, wie sukzessive unsere Sozialstandards nach unten gehen.
Auch das ist eine Logik des Gesetzes: Wenn immer wieder billig angeboten wird und die einheimischen Firmen keine Aufträge mehr erhalten, dann werden sich die Sozialstandards nach unten bewegen. Ich glaube, wir alle wollen das nicht, und deshalb müssen wir Sorge tragen, dass fairer Wettbewerb herrscht und das jene Firmen, die fair und korrekt handeln, auch die Chance haben, Jobs zu erhalten und Aufträge zu bekommen. (Beifall beim Team Stronach.)
Gerade die Baubranche zeigt uns, wie schnelllebig und flexibel Firmen sind. Es gibt mittlerweile in ganz Österreich keinen Fleck mehr, wo es nicht Anbieter aus Ungarn, Slo-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite