Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 252

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 


19.12.41

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist ein Meilenstein – ein Meilenstein, der für mehr Fairness und für mehr Chancengerechtigkeit auf dem heimischen Arbeitsmarkt sorgt! Mir als dem Sozialminister ist das ganz wichtig, und ich bedanke mich bei allen, die da­ran mitgewirkt haben, dieses Gesetz zu erarbeiten, dieses Gesetz zu entwickeln und auch in die Richtung zu bringen, dass es positiv wirken kann.

Lohndumping und Sozialdumping zerstören die Grundlagen unseres Arbeitsmarktes. Lohndumping und Sozialdumping höhlen unser gut funktionierendes Sozialsystem aus. Und genau das wollen wir nicht! Wir setzen auf den Grundsatz: gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort! Und mit diesem Gesetz werden wir diesem Ziel näher kommen und es so erreichen, dass wir Strafen sozusagen auch in das Ausland weiterleiten können beziehungsweise dort auch einbringen können. Wir setzen auf stren­gere Kontrollen, und wir setzen auf eine bessere Vollstreckung im Ausland. Damit ist dieses Gesetz, das Sie heute beschließen, eines der strengsten Gesetze Europas, und das zeichnet uns aus.

Ich erlaube mir nun, zu ein paar Fragen Stellung zu nehmen.

Erstens: Ich bekenne mich dazu: Wir wollen ein unternehmerfreundliches Klima! Und ein unternehmerfreundliches Klima heißt, dass die Bedingungen, die es in Österreich gibt, von allen auch einzuhalten sind. Das ist das Wichtigste, um ein unternehmerfreund­liches Klima zu gewährleisten.

Wenn man sich die Zahlen anschaut, so sieht man: Seit 1. Mai 2011 haben wir in 6 451 Fällen eine Unterentlohnung in Österreich festgestellt. Da waren auch österreichi­sche Unternehmen darunter. Mir ist es wichtig, dass man Unterentlohnung in keinem Fall zulässt. Wir haben in dieser Zeit 28 Millionen € an Strafgeldern hereingebracht.

Ich könnte noch einiges dazu sagen. Auf jeden Fall ist es mir wichtig, dass wir in die­sem Bereich tätig werden können, dass wir da klar unsere Position darlegen. Ich be­danke mich ganz besonders bei den Grünen und beim Team Stronach, dass sie sa­gen: Ja, wir anerkennen den Wert dieses Gesetzes!

Herr Abgeordneter Schellhorn, schauen Sie sich einmal meinen Lebenslauf an! Dort steht drinnen, dass ich ein an praktischen Lösungen orientierter Mensch bin. Mein In­teresse ist es immer, praktische Lösungen zu finden, und ich bin immer gerne bereit, noch mehr zu tun, wenn es möglich ist.

Zur Frau Abgeordneten Dietrich: § 69 des neuen Gesetzes sieht ganz bewusst einen risikobasierten Kontrollplan vor. Den werden Finanzminister Schelling und ich gemein­sam erarbeiten, und darüber werden wir dann auch dem Parlament berichten. Es geht mir dabei darum, transparent vorzugehen. Und dann können wir dieses Gesetz auch ins­gesamt umsetzen.

Ich lade sie ein: Stimmen Sie diesem Gesetz zu, es stärkt den österreichischen Ar­beitsmarkt! (Beifall bei der SPÖ.)

19.16


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.

 


19.16.38

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Immer mehr Menschen machen die leidvolle Erfahrung: Sie suchen Ar-


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