Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 253

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beit ohne Erfolg! Wie können wir da Verbesserungen erreichen? – Dazu brauchen wir mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt, mehr Jobs und, wie der Herr Minister es auch dankenswerterweise gesagt hat, ein unternehmerfreundliches Klima.

Wie erreichen wir mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt? – Dazu gibt es heute die neu­en Regeln, da wurde schon vieles ausgeführt: Kontrolle und Strafen dort, wo Arbeits­kräften aus dem Ausland nicht der gleiche Lohn bezahlt wird wie österreichischen Ar­beitskräften. Daraus dürfen aber keine Schikanen für die sauber arbeitenden Betriebe entstehen. Da brauchen wir eine Bürokratiebremse, denn die Bürokratie wuchert ohne­hin schon genug.

Auf der anderen Seite wollen wir alles tun, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Da darf ich erinnern: Wir haben ja heute beim Finanzrahmengesetz schon Wiedereinstiegs­hilfen für den Arbeitsmarkt beschlossen, und zwar bis zu 150 Millionen € an Beschäf­tigungsbeihilfe allein für heuer. Immer mehr ältere Menschen sind davon betroffen, dass sie es immer schwerer haben, wieder einen Job zu finden, und ihnen soll damit ge­holfen werden.

Auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir auch dringend mehr Effizienz. Was meine ich da­mit? – Kollege Wöginger hat es angesprochen: Wir brauchen ein System, das Anreize dahin gehend schafft, dass sich arbeiten wieder lohnt und dass es auch eine Differenz zwischen dem Arbeitslohn und der Sozialleistung gibt.

Wir wollen auch Anreize für das Weiterarbeiten in der Pension schaffen. Auch das ha­ben wir sehr eindringlich im Ausschuss besprochen. Wenn jemand in der Pension wei­terarbeitet, dann zahlt er wiederum einen Pensionsbeitrag. Er leistet damit eine Zah­lung, der später de facto keine adäquate Leistung gegenübersteht. Beim Pensionsgip­fel am 29. Februar wurden diesbezüglich schon Vorschläge erarbeitet beziehungswei­se Maßnahmen beschlossen, und zwar sollen die Pensionsbeiträge von Dienstgeber und Dienstnehmer reduziert werden.

Es ist bei diesem Arbeits- und Pensionsgipfel auch eine Reform der Invaliditätspension und des Rehab-Geldes schon vereinbart worden. Warum? – Wir wollen, dass die Men­schen wieder gesund in den Arbeitsmarkt einsteigen können und dafür alle mögliche Hilfe bekommen.

Hohes Haus! Die Arbeitswelt hat sich dramatisch verändert, darauf müssen wir uns einstellen und daher die schon vereinbarten Reformen jetzt rasch umsetzen. Aus mei­ner Sicht bietet der Wechsel am Ballhausplatz eine große Chance – die Chance, wie­der mehr Tempo aufzunehmen. Der neue Bundeskanzler hat gesagt, er will einen neu­en Stil in die Politik mitbringen: weniger Hickhack, gemeinsame gute Lösungen. Wir sind dabei. Ich freue mich darauf. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.19


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.

 


19.20.10

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich melde mich zum Tagesordnungspunkt 13 zu Wort und möch­te unseren Antrag zum 13. und 14. Gehalt ins Gedächtnis rufen. Grundlage dafür war eine Umfrage, die die Gewerkschaft der Privatangestellten bei den Arbeitnehmern durchgeführt hat und bei der herausgekommen ist, dass ein relativ hoher Anteil der Arbeitnehmer bei dieser Befragung angegeben hat, dass das 13. und 14. Monatsgehalt für sie einen wesentlichen Bestandteil der Mittel zur Abdeckung der im Jahresverlauf anfallenden Kosten des täglichen Lebens darstellt.

Es hat dabei die Diskussion gegeben, ob in Österreich tatsächlich bekannt ist, inwie­weit das 13. und das 14. Gehalt auch rechtlich sichergestellt sind – was sie nämlich nur


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