Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 280

baus und des Weinhandels in vorbildlicher Art und Weise ausführlich diskutiert, bear­beitet und befürwortet worden.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit vor allem auch dem Herrn Abgeordneten Schmu­ckenschlager für die vorbildliche Bewirtschaftung dieser Branche danken, die in der Zwischenzeit wirklich ein Vorbild für andere Sektoren in der Landwirtschaft geworden ist. Da hat eine Branche tatsächlich ihre Hausaufgaben gemacht. Herzliche Gratulation den österreichischen Weinbauern und dem österreichischen Weinhandel! (Beifall bei der ÖVP.)

Die wichtigsten Änderungen sind schon angesprochen worden. Sie betreffen insbeson­dere die Stärkung und bessere Profilierung von Weinbaugebiets- und Riedenbezeich­nungen, die Anpassung des Hektarhöchstertrages an die zukünftige Anwendung von INVEKOS, die ja zu einer Reduktion der Weingartenfläche führt, sowie die Anpassung des Rebflächenverzeichnisses und der Auspflanzungsregelungen an die Anforderun­gen des Gemeinschaftsrechts. Darüber hinaus haben wir eine Verordnungsermächti­gung zur Erlassung einer Sektbezeichnungsverordnung und die Möglichkeit für Uhud­ler-Produzenten, aus denjenigen Rebsorten Obstwein zu erzeugen, die nicht zur Her­stellung von Wein klassifiziert werden dürfen.

Ich bedanke mich auch bei Frau Abgeordneter Brunner, sie hat uns jetzt schon ver­lassen (Abg. Brunner macht sich von ihrem Sitzplatz aus durch Handzeichen bemerk­bar) – nein, sie ist hier –, die ja angekündigt hat, dass Sie von den Grünen diese Än­derungen in der Zwischenzeit auch mittragen können. Ich glaube, das ist auch ein Zei­chen der Zusammenarbeit hier im Hohen Haus für diesen Sektor insgesamt.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch Folgendes noch hinsichtlich der wirklich katastrophalen Frost- und Schneeschäden ansprechen, die uns Ende April getroffen ha­ben, insbesondere die Obst- und Weinbauern im Süden und im Südosten, auch im Burgenland und in Niederösterreich. Dort sind massive Schäden angerichtet worden, die zum Teil die Produzenten wirklich vor existenzbedrohende Belastungen stellen, so­dass sie zum Teil auch in den nächsten zwei Jahren voraussichtlich keine Ernte wer­den einfahren können. Hier ist wirklich rasch geholfen worden. Dafür bedanke ich mich bei allen Beteiligten, die daran mitgewirkt haben.

Sie haben ja im Rahmen des Tagesordnungspunktes 3 bereits die Novellierung des Katastrophenfondsgesetzes beschlossen und mit dem Abänderungsantrag zur Novelle auch die Dotierung des Katastrophenfonds vorgesehen. Ich spreche allen, die hier mit­gewirkt haben, Finanzminister Schelling, der sofort tätig und initiativ geworden ist, und natürlich auch allen Fraktionen, die daran mitgewirkt haben, wirklich meinen herzlichen Dank für diese konstruktive Arbeit, die hier geleistet wurde, aus. Das ist ein Zeichen der Wertschätzung für unsere Bäuerinnen und Bauern, dass bei solchen Katastrophen eben auch rasch geholfen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne möchte ich mich auch ausdrücklich dafür bedanken, dass Sie auch die österreichische Ernteversicherung, die Ausweitung der Ernteversicherung im Rahmen der Novelle zum Hagelversicherungs-Förderungsgesetz mitbeschlossen haben, näm­lich auch mit sehr breiter Zustimmung. Auch das ist eine Unterstützung der Eigenvor­sorge des Sektors.

Es unterstreicht auch einerseits das Unternehmertum unserer Landwirte, unserer Bäu­erinnen und Bauern, und ist auf der anderen Seite auch ein klares Zeichen dafür, dass wir hier einen Beitrag zur Klimawandelanpassungsstrategie leisten; es sind bis 2020 immerhin 76 Millionen €, die wir hier für die Bezuschussung der Vorsorge eben auch an öffentlichen Mitteln bereitgestellt haben. Ich denke, das ist schon auch ein Zeichen der Wertschätzung für unsere Bäuerinnen und Bauern. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

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