Das Weingesetz haben wir gerade besprochen, auch beim Wein gibt es de facto Kontingente und Regelungen, wo der Staat lenkend eingreift. Das halten wir auch für den Milchbereich für mehr als sinnvoll.
Es ist besser, Milchkontingente einzuführen und darüber die Preise zu regeln, als den Landwirten immer nur Förderungen auszuzahlen – mehr oder weniger als Imageschädigung auch in der nicht-bäuerlichen Bevölkerung – und zu versuchen, den nicht auszugleichenden Verlust mit Förderungen auszugleichen. Wir fordern daher ganz klar eine Wiedereinführung der Milchquote. (Beifall bei der FPÖ.)
Das, was jetzt passiert, ist eine massive Schädigung des Standortes der Milchbauern in Österreich. Alle, die mit der Landwirtschaft zu tun haben, wissen, ein Milchbetrieb, der seine Produktion einstellt, kommt zu 99,9 Prozent nicht mehr dazu, Milch zu produzieren. (Abg. Pirklhuber: Find’ ich eh toll!) Es wird einfach keine Milch mehr produziert, und damit betreibt man eigentlich das, was wir Freiheitliche für die Bauern in Österreich nicht wollen: eine Verlagerung der Milchproduktion in Gunstlagen, aber nicht in Gunstlagen in Österreich, sondern in europäische Gunstlagen. Das können wir nicht wollen! Das hat auch mit der Ernährungssouveränität in Österreich zu tun, wir wollen die kleinbäuerlich strukturierte Landwirtschaft im Berggebiet erhalten. Hier geht es um wesentlich mehr als um die reine Milchproduktion. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn man so wie Sie als Minister und auch der Bauernbund befürwortet, dass die Quote ausgelaufen ist und die Landwirte dem freien Markt überlassen worden sind, dann muss man auch dazusagen, dass das gravierende Auswirkungen hat – auch auf die Gesellschaft in Österreich. Denn wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb zusperrt, dann wandern die Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt und belasten diesen. Der Tourismus wird massiv geschädigt, weil die Bewirtschaftung in diesen Gebieten nicht mehr vonstattengeht. Und auch das gesellschaftliche Leben, das die Landwirte in diesen entlegenen Gebieten massiv beeinflussen, wird ganz, ganz stark geschädigt.
Wenn heute die Landwirte vor diesem katastrophalen Milchpreis stehen, dann werden sie ein Jahr zurückdenken und sich erinnern, was denn vor dem Auslaufen der Milchquote prognostiziert worden ist. Kammerpräsident Schultes hat gesagt: Alles kein Problem, wir sind gut vorbereitet. Der Herr Minister hat gesagt, wir machen ein „soft landing“. Er weint der Quote keine Träne nach. Heute sehen wir, dass die Milchbetriebe in ihrer Existenz massiv gefährdet sind, und zwei Monate nach dem Auslaufen der Milchquote im Vorjahr hat die Politik bereits ein Hilfspaket beschließen müssen, um überhaupt die Milchproduktion in weiten Teilen aufrechterhalten zu können.
Dabei sagen wir aber, dass dieses Maßnahmenpaket – und deswegen haben wir von den Oppositionsparteien ja auch ein weiteres Maßnahmenpaket zur Vorstellung gebracht – bei Weitem nicht ausgereicht hat. Wir haben im Vorjahr durch diesen Milchpreisverfall mindestens 100 Millionen € Schaden gehabt, und das Maßnahmenpaket hat gerade einmal 7 Millionen € für die österreichischen Bauern ausgemacht. Das hat bei Weitem die Verluste nicht ausgeglichen, und vor der Katastrophe des Zusperrens vieler Milchviehbetriebe stehen wir heute.
Jetzt brennt der Hut, wir fordern also eine Wiedereinführung der Milchquote. Wir fordern diesen Milchdialog, bei dem wir uns ernsthaft mit diesen Sachen und mit der Krise am Milchmarkt auseinandersetzen. Und was wir als Freiheitliche auch fordern, und das fordern wir eigentlich schon, seit es sie gibt: ein Ende dieser unsäglichen Russland-Sanktionen! Die Russland-Sanktionen sind in Wahrheit eine Katastrophe, und zwar nicht nur für die Landwirtschaft, sondern für die ganze österreichische Wirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Minister, die Sanktionen sind unserer Ansicht nach eine wirtschaftspolitische Dummheit, und sie sind eine der größten Heuchelei-Aktionen, die man in der österreichischen und europäischen Politik …
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