Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde Sie wirklich bitten, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen!
Abgeordneter Harald Jannach (fortsetzend): Frau Präsidentin! Wir halten die Russland-Sanktionen für ein völlig falsches wirtschaftspolitisches Signal, und ich sage es noch einmal, auch wenn ich dafür einen Ordnungsruf riskiere, ich halte sie deswegen für eine Heuchelei, weil Österreich und die Europäische Union mit sehr, sehr vielen Diktaturen auf der ganzen Welt Geschäfte betreiben. Warum hier Russland …
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Jannach, ich weiß nicht, warum Sie darauf so bestehen, aber ich erteile Ihnen für den Ausdruck „Heuchelei“ einen Ordnungsruf. Und ich würde Sie ersuchen, das nicht zu wiederholen. (Abg. Wöginger: … weil es nichts kostet! – Abg. Haider: … unglaublich! Er hat ja niemanden beleidigt! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Also bitte, was soll denn das?! Das ist doch wirklich nicht zu fassen! – Anhaltende Zwischenrufe.)
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ) (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich nehme diesen Ordnungsruf zur Kenntnis, stelle aber auch fest, dass der Begriff Heuchelei hier schon bei vielen Reden vorgetragen – und mit keinem Ordnungsruf bedacht wurde.
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Jannach, ich teile Ihnen jetzt noch einmal mit, dass die Vorsitzführung bei der Ausdrucksweise entscheidet, ob – so wie das die Geschäftsordnung vorsieht – diese eine Verletzung des Anstandes und der Würde dieses Hauses ist, und dieser Ausdruck gehört dazu, und daher erteile ich Ihnen dafür einen zweiten Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: … aber Sie können doch nicht … ! Lächerlich!)
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Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ) (fortsetzend): Jedenfalls stelle ich fest, dass Österreich und die Europäische Union mit sehr vielen Diktaturen auf der Welt Geschäfte treiben, denn Saudi-Arabien ist sicher kein demokratisches Land, auch China ist nicht so demokratisch wie vielleicht Russland, und deswegen halten wir die Russland-Sanktionen für einen kapitalen Fehler.
Im Übrigen möchte ich auch daran erinnern, dass Österreich ein neutrales Land ist, sich eigentlich nach der Verfassung an die Neutralität halten müsste und sich nicht gemeinsam mit der Europäischen Union vor den Karren der USA spannen lassen sollte. Deswegen fordern wir ganz klipp und klar ein Ende der Russland-Sanktionen, nicht nur für die heimische Landwirtschaft, sondern für die ganze Wirtschaft in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Minister, in diesem Zusammenhang
möchte ich – weil immer gesagt wird, wir können bei
der Milchquote nichts machen, das ist die Europäischen Union; da
müssen wir uns einigen und das geht leider nicht – an die
Versäumnisse der heimischen Agrarpolitik erinnern, die wir hier auch
schon mehrfach kritisiert haben: Der Agrardiesel wurde mithilfe des
ÖVP-Bauernbundes abgeschafft, was eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber
anderen europäischen Ländern darstellt, die Erhöhung der
Sozialversicherungsbeiträge wurde im Sparpaket 2012 bis 2017 von der
ÖVP mitbeschlossen und
die Einheitswertfeststellung brauche ich nicht zu erwähnen: Dadurch kam es
zu einer
30-, 40-, 50-prozentigen Erhöhung der Einheitswerte.
Der unfassbare Bürokratiewahn, der in Österreich in einer unglaublichen Art und Weise wie eine Krake über der österreichischen Landwirtschaft liegt, ist unerträglich, und hier
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