Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 286

16. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1341/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mengen­regulierung zur Stabilisierung des Milchmarktes in Österreich und Europa (1118 d.B.)

17. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1627/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Milchdialog (1119 d.B.)

 

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zu den Punkten 15 bis 17 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.

 

21.16.18

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Lieber Herr Kollege Prinz! (In Richtung der ÖVP-Reihen blickend:) Ist er noch hier? Ist er nicht? Er hat zuvor erläutert, was in der Landwirtschaft alles schlecht ist und hat ge­sagt, dass wir uns überlegen müssen, was wir in der Landwirtschaft machen. Bitte, seit 30 Jahren macht die ÖVP Agrarpolitik, deswegen haben wir so niedrige Preise, des­wegen haben wir diese Entwicklung bei den Betrieben. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Kollege Prinz hier ans Rednerpult geht und sagt, das ist alles so schlecht, muss man sich fragen, was er hier gemacht hat. Er hat eine Oppositionsrede gehalten, ge­sagt, wie schlecht alles ist, er hätte aber dem Minister sagen können, dass man endlich etwas machen muss. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wie gesagt, wir reden heute auf jeden Fall über die Milch. Es gibt zweifellos schwierige Zeiten in der Landwirtschaft. Wir haben die Frostschäden, das ist eine Naturkatastro­phe, da sind wir uns alle einig, und dafür haben wir heute einiges gemacht. – Keine Naturkatastrophe, sondern politisch gewollt, ist die Krise am Milchmarkt.

Der Milchmarkt ist wirklich eine Katastrophe, und das ist keine Naturkatastrophe, son­dern dafür, dass wir solche Preise haben, die die Milchbauern an den Rand der Exis­tenz treiben, sind Sie, Herr Minister Rupprechter, mit der Europäischen Union verant­wortlich. Das ist keine Übertreibung. In Deutschland liegen die Preise bei 20 Cent, wir haben Preise von 30 Cent, und das ist wirtschaftlich für Landwirte in Österreich nicht mehr zu machen. Das war Ihr Versagen und auch das Versagen des Bauernbundes. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei den drei Anträgen, die jetzt auf dem Tisch liegen, handelt es sich um ein Maßnah­menpaket, das die Oppositionsparteien vorgeschlagen haben. Es handelt sich um ei­nen Antrag für die Mengenregulierung zur Stabilisierung des Milchmarktes, quasi die Wiedereinführung einer Milchquote, und es handelt sich um die Schaffung eines Milch­dialoges, um endlich Maßnahmen zu setzen, die den heimischen Landwirten helfen.

Wir Freiheitlichen haben schon seit Jahren davor gewarnt, die Milchkontingente abzu­schaffen. Es war unserer Ansicht nach ein kapitaler Fehler der Agrarpolitik, die Kontin­gente abzuschaffen. Im Übrigen, Herr Minister, haben Sie gesagt, Sie weinen den Kon­tingenten bei der Milch keine Träne nach. Ich verstehe nicht, warum Sie gerade im Zuckerrübenbereich ein krasser Befürworter der Quotenregelung sind. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)