Ich glaube, dass wir über faire Preise nachdenken müssen. Es ist nicht in Ordnung, wenn wir darüber diskutieren, dass ein Liter Trinkmilch nicht einmal mehr einen Euro kosten darf und ein Liter Katzenmilch im Handel selbstverständlich 4,95 € kosten darf. Was ist da der Unterschied? – Die Katzenmilch ist kleiner abgepackt. Passt da die Wertschätzung gegenüber den Bäuerinnen und Bauern? – Ich glaube nicht.
Ist das Wertschätzung gegenüber den bäuerlichen Produkten, wenn ein Liter Milch nicht einmal einen Euro kosten darf und ein Liter eines Energydrinks zum Beispiel fünf, sechs Euro kostet? – Ich glaube nicht. Da sollten wir nachdenken. (Ruf bei der SPÖ: Bravo!) Wir müssen darüber nachdenken, wie es mit den Standards aussieht. Wenn wir Standards auf diesem Niveau vorgeben, dann muss uns auch klar sein, dass von woanders nur etwas mit dem Niveau zu uns kommen darf.
Das ist in meinen Augen – um es sehr höflich zu formulieren – nicht okay, wenn sich auf der einen Seite eine Handelskette hinstellt, in Richtung TTIP Stimmung macht, was in Ordnung ist, aber gleichzeitig in derselben Woche plakatiert, dass die Milchpreise generell gesenkt wurden. – Das ist eigentlich nicht in Ordnung.
Da sind wir alle zu mehr fairer Partnerschaft aufgerufen. Dazu fordere ich auf. (Beifall bei der ÖVP.)
21.13
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1061 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir gelangen sogleich zur dritten Lesung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1116 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Unterstützung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Zusammenhang mit den Schäden durch die Unwetter.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 143.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1047/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Harald Jannach, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend 10-Punkte Milchpaket: Maßnahmenprogramm für die österreichische Landwirtschaft nach dem Ende des EU-Milchquotensystems ab 1. April 2015 (1117 d.B.)
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