Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 290

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delsketten in Österreich, sozusagen derer drei an der Zahl, rund 87 Prozent Markt­macht haben. Ich frage mich manches Mal: Wo bleibt denn da die Wettbewerbsbe­hörde, um auch einmal für ein Gegengewicht zu sorgen? (Beifall bei der ÖVP.) Bei der Molkerei ist man schnell bei der Sache.

Und wir wissen auch, meine Damen und Herren, dass man durchaus im Export noch besser sein könnte. Ich bedanke mich beim Minister und bei der Frau Gesundheitsmi­nisterin, dass es möglich war, die Exportagentur als Exportservicestelle einzurichten, um den exportwilligen Betrieben zu helfen, unter dem Motto „Best of Austria“. Wir ha­ben hervorragende Produkte.

Wir könnten noch besser sein, das ist unbestritten. Aber wenn Sie so tun, als ob Sie das Allheilmittel wüssten, dann würde ich Sie einmal bitten, in Ihren Bereichen dafür Sorge zu tragen – Sie haben Gelegenheit dazu, sorgen Sie dafür –, dass also in vielen anderen Bereichen, wo Sie eine sehr große politische Nähe zu Konzernen und Verant­wortlichen haben, dafür gesorgt wird, dass die Bauern zu gerechteren Preisen kom­men. (Beifall bei der ÖVP.)

21.29


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pirkl­huber. – Bitte.

 


21.30.18

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Her­ren! Frau Präsidentin! (Der Redner schenkt sich ein Glas aus einer Packung „A faire Milch“ ein. – Unruhe im Sitzungssaal. – Ruf bei der ÖVP: Schauspieler! – Abg. Dei­mek: Ist das wirklich wahr, Frau Präsidentin, dass für das Wort Eunuch …?) Vielleicht sollte man sich die Wogen erst einmal glätten lassen in diesem Infight zwischen FPÖ und Bauernbund. Aber eines hat Kollege Jannach, glaube ich, schon ganz konkret an­gesprochen, wo ich mir Unterstützung vom Kollegen Auer erwartet hätte. In einem Punkt gibt es nämlich unmissverständlich Klarheit: Die europäische Agrarpolitik ist am Milchsektor gescheitert, auf der ganzen Linie gescheitert, Kollege Auer, und ich ersu­che dich, hierzubleiben, diese Diskussion ist wichtig. (Beifall bei Abgeordneten von Grü­nen und FPÖ.)

Diese Diskussion ist wichtig. Es braucht für den Milchmarkt nämlich auch eine europäi­sche Lösung, die tatsächlich das Angebot und die Nachfrage zusammenführt. Und das war der wesentliche Inhalt des Antrags, den wir, die Opposition, gemeinsam einge­bracht haben: Anpassung, Kollege Auer, der Produktion an die Nachfrage von 500 Millio­nen KonsumentInnen in Europa. Ja, wir Bäuerinnen und Bauern wollen für die europäi­schen KonsumentInnen produzieren. Aber wir wollen eines nicht: Milchpulver nach Afri­ka liefern und dort die Landwirtschaft ruinieren, Milchpulver nach China liefern oder sonst wohin in die Welt zu Dumpingpreisen. Das bringt nichts, für keinen bäuerlichen Arbeits­platz hier in diesem Land. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Steinbichler.)

Kollege Auer, und ich werde auf die positiven Dinge des Ausschusses noch zu spre­chen kommen, ich bin auch dankbar, dass wir zwei Unterausschüsse zur Problematik der Milch durchgesetzt haben, zur Problematik des Schweinesektors und der Preise am Schweinemarkt. Wir hatten Vertreterinnen des Handels, der Interessenvertretung, all das hatten wir im Ausschuss, und zwar im Unterausschuss in zwei Ausschüssen.

Meine Damen und Herren, wir haben auch einen ganz konkreten Impuls bekommen durch das Milch-Manifest (ein Plakat mit dem Titel „Milch-Manifest“ in die Höhe hal­tend) – das Milch-Manifest, ein Thesenpapier, Herr Bundesminister, mit zehn ganz kon­kreten Punkten. Die „österreichische Berg- und Kleinbäuer_Innen Vereinigung“, die IG-Milch, die die „faire Milch“ als Projekt gestartet hat, und die Grünen Bäuerinnen und Bauern zusammen haben dieses Milch-Manifest in Wien vorgestellt, wir haben das als


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