milch, für Almmilch gibt es tatsächlich steigende Milchpreise. – Auch das muss man in der kritischen Analyse anmerken. (Abg. Pirklhuber: Das ist richtig!)
Ich habe und wir haben im Unterausschuss – Herr Abgeordneter Pirklhuber hat darauf hingewiesen –, auch mit den Experten der verschiedenen Fraktionen, die Analyse wirklich sehr intensiv durchgeführt. Ich denke, eine Reihe der Vorschläge, die da eingebracht worden sind, werden wir in unseren Milchdialog mit einfließen lassen müssen, weil ich einfach die Auffassung vertrete, dass wir wirklich alle Ansatzpunkte beleuchten müssen, und auch, weil der konstruktive Ansatz aller Beteiligten im Vordergrund gestanden ist.
Was nun die Milchquote als solches anbelangt: Herr Abgeordneter Steinbichler, Herr Abgeordneter Jannach: Bei der Fischler Reform 2003 wurde letztmalig die Verlängerung der europäischen Milchquote beschlossen, und zwar bis zum 1. April 2014 im Vorjahr (Abg. Pirklhuber: 2015!) – Verzeihung, bis zum 1. April 2015 im Vorjahr.
Seitdem war eine Verlängerung nicht mehr möglich. Die österreichischen Landwirtschaftsminister sind im Rat immer dafür eingetreten, bei der letzten Reform war es nicht mehr möglich, da es keine Mehrheit mehr gegeben hat und auch die Europäische Kommission keine Bereitschaft gehabt hat, einen Vorschlag zur Verlängerung auf den Tisch zu legen, und Sie wissen sehr gut, dass in der gemeinsamen Agrarpolitik die Kommission das ausschließliche Initiativrecht hat.
Wir wussten daher seit 2003, dass die Quote auslaufen wird, und ich glaube, die österreichischen Milchbauern haben sich auch sehr gut auf dieses Auslaufen vorbereitet. Wenn nun in Ihrem 10-Punkte-Maßnahmenplan vorgeschlagen wird, nationale Quoten einzuführen, so ist dafür einerseits im EU-Recht keine Möglichkeit gegeben, und ich finde es überdies auch ökonomisch und agrarpolitisch keinesfalls sinnvoll, nationale beschränkende Maßnahmen einzuführen. (Abg. Pirklhuber: Das steht nicht in unserem Programm, Herr Minister! Sie müssen es lesen! Das steht nicht im Antrag!)
Wir haben uns auf europäischer Ebene für eine freiwillige Lieferrücknahme eingesetzt. Kommissar Phil Hogan hat bei der Agrartagung im März die Bereitschaft dafür zugesichert. Die Organisationen, die Branchenverbände haben nunmehr diese Möglichkeit, aber es ist schon auch klar – und das ist deutlich geworden –, dass solche freiwilligen Modelle auf europäischer Ebene ohne finanzielle Anreize nicht funktionieren werden.
Deswegen habe ich mich gestern beim Agrarministerrat in Brüssel dafür starkgemacht, dass es auch finanzielle Anreize geben soll. Wir werden sehen, ob Kommissar Hogan im Rat im Juni dieses Jahres entsprechende Initiativen setzen wird. Eine Mehrheit von Mitgliedstaaten hat sich dafür ausgesprochen. (Abg. Pirklhuber: Das ist Agrarpolitik!)
Wir haben – das ist ja im Ausschuss auch so beschlossen worden, und der Entschließungsantrag findet ja eine breite Mehrheit – uns dafür ausgesprochen, dass wir einen Milchdialog einsetzen werden. Wir haben die entsprechenden Vorbereitungen und Koordinationsgespräche schon geführt. Wir wollen einen solchen Termin noch vor dem Sommer intensiv vorbereiten und diesen Milchdialog führen, um eben dann entsprechende Maßnahmen, möglicherweise auch in legistischer Hinsicht, im Herbst treffen zu können, um entsprechende Begleitprogramme und -maßnahmen für den Sektor und für die heimischen Milchbäuerinnen und Milchbauern setzen zu können, denn wir sind es den österreichischen Milchbäuerinnen und -bauern einfach schuldig, ihnen diese Wertschätzung entgegenzubringen, weil sie beste Qualität, gentechnikfreie Milch und viele Spezialmilchen liefern, die wirklich auch einen Markt haben. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Damit sie in Zukunft wieder einen sinnvollen und vernünftigen Preis erhalten können, müssen wir den Sektor entsprechend unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
22.02
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