Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 300

ausweist, um den Konsumenten den fairen Vergleich von Qualität und Preis zu ermög­lichen. Nur so kann den österreichischen Konsumenten Lebensmittelwahrheit garan­tiert werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert, in Einvernehmen mit den in der gegenständlichen Angelegenheit relevan­ten Ressorts dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der geeignet ist, die Einführung eines rechtlich verbindlichen, einheitlichen Qualitätssiegels für alle in Öster­reich angebotenen Lebensmittel zu ermöglichen.“

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Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister Rupprechter gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

21.56.13

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Situation auf den europäischen Agrarmärkten ist unbestritten kritisch. Das beschönigt niemand, Herr Abgeordneter Jannach.

Ich glaube, in der Diskussion und der Aussprache, die wir im Landwirtschaftsausschuss dazu hatten, war diese Einschätzung ja ungeteilt. Eine der Hauptursachen – ich glau­be, auch das ist unbestritten – ist sicherlich das Russland-Embargo. Dass uns im Milch­sektor im Sommer 2014 etwa ein Drittel der Käseexporte weggebrochen sind, davon kann sich ein Sektor wie die europäische Milchwirtschaft nicht innerhalb eines Jahres erholen, das ist völlig unbestritten. Auch bei anderen Sektoren ist eine Entspannung nicht wirklich absehbar, wie etwa beim Schweinefleisch, das bereits angesprochen wur­de, das schon im fünften Jahr im Preistief ist. (Abg. Pirklhuber: Es ist nicht nur Russ­land …, der chinesische Markt und andere Märkte auch!)

Dass der Milchsektor jetzt mit dem Wegfall der Quote noch zusätzlich mit einer massi­ven Anlieferungsausweitung in nördlichen Mitgliedstaaten konfrontiert ist – in Irland, in Norddeutschland, in den Niederlanden oder in Dänemark gibt es zweistellige Zuwachs­raten –, bringt natürlich zusätzlichen Preisdruck, zusätzlichen Druck auf die Märkte. (Abg. Pirklhuber: Aber wir in Österreich haben es vorher gehabt!)

Die österreichische Mehranlieferung von Jänner des Vorjahres bis heuer ist bei 5,3 Pro­zent durchaus maßvoll und etwa in der Größenordnung der Ausweitung der Quoten vor dem gänzlichen Auslaufen der Quote. Das muss man auch einmal dazusagen. Auch dazusagen muss man, dass die österreichischen Milchpreise – wie das Jakob Auer völlig richtig gesagt hat – nach wie vor deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen. (Abg. Pirklhuber: Weil die Konsumenten bei uns bereit sind …!) Natürlich ist es schmerzvoll, wenn die Milchpreise unter 30 Eurocent fallen. Das ist völlig unbestritten, dass das schmerzvoll für die Produzenten ist. (Zwischenruf des Abg. Jannach.) Auch anzumer­ken ist aber: Wir sind bei den europäischen Milchpreisen noch immer im oberen Vier­tel. Das ist auch unseren Verarbeitungsbetrieben, unseren genossenschaftlichen Be­trieben zu verdanken, die da wirklich auch im Wettbewerb Bestand haben. (Abg. Pirkl­huber: Das ist den Konsumenten zu verdanken, denn die zahlen die Preise!)

In dem Zusammenhang kann man schon auch eines anmerken: Es gibt in der Zwi­schenzeit eine Preisdifferenzierung, vor allem für Spezialmilchen: Für Heumilch, für Bio-