Parlamentarische Materialien

22.03.02

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Situation auf dem Milchmarkt ist dramatisch, das haben bereits einige Vorrednerinnen und Vorredner sehr deutlich ausgeführt. In Deutschland – und das ist nicht uninteressant – ist in den letzten Tagen der Milchpreis zum ersten Mal auf unter 20 Cent pro Liter gefallen. In Österreich liegt er noch deutlich darüber, zurzeit zwischen circa 27 und 30 Cent pro Liter. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das ist deutlich mehr als in Deutschland, aber natürlich noch nicht genug, um die Erzeugungskosten abzudecken. Was für den ländlichen Raum und vor allem für die Bäuerinnen und Bauern wichtig ist: Mit diesem Preis ist das Einkommen nicht zu sichern, geschweige denn zu steigern, was volkswirtschaftlich für den ländlichen Raum von größter Bedeutung wäre.

Wir haben dazu in einem eigenen Unterausschuss des Landwirtschaftsausschusses Ursachenforschung betrieben, und für mich ist eindeutig klar, dass die Russlandsanktionen die aktuelle Situation verschärfen, das ist keine Frage, die Ursache liegt aber klar im Auslaufen der Milchquote, genauer – und selbstkritisch beziehungsweise in Richtung der europäischen Landwirtschaftspolitik – gesagt, im schlechten Management des Übergangs, denn dass die Quote ausläuft, ist nicht erst seit gestern oder seit drei Monaten, sondern bereits seit Langem bekannt.

Was ist geschehen? – Viele Produzenten haben auf Teufel komm raus die Produktion nach oben getrieben. Die aktuelle Überproduktion an Milch samt Preisverfall war natürlich die logische Konsequenz, nicht nur in vielen anderen Ländern Europas, sondern Österreich war voll dabei und quasi mittendrin.

Im Jahr 2014, im letzten Jahr der Milchquote, hat in Österreich die Milchanlieferung die 3-Millionen-Tonnen-Grenze überschritten. Die damalige Quote wurde deutlich überschritten, und es gab aufgrund dieser Überproduktion Strafzahlungen in Höhe von 45 Millionen €.

Andere haben auf die Bioschiene gesetzt – beziehungsweise hatten die Möglichkeit dazu –, und den Unterschied merkt man an den Preisen, die ich einleitend erwähnt habe.

Es ist immer schwierig, Vergleiche zu ziehen, aber ich möchte zwei Denkanstöße geben: 1988 gab es in Österreich eine massive Veränderung, damals wurde nämlich die amtliche Preisregulierung im Bereich der Grundnahrungsmittel aufgegeben. Ich komme aus der Produktionsgewerkschaft. Die Industrie, insbesondere die Metallindustrie, hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen tiefgreifenden Strukturwandel mitgemacht. Das Ergebnis: Wir sind einer der stärksten Industriestandorte in Europa und überzeugen nicht durch die Masse, sondern vor allem durch die Qualität.

Wir werden heute – hoffentlich einstimmig – einen runden Tisch, einen Milchdialog ins Leben rufen. Vielleicht können diese Erfahrungen dort einfließen.

Abschließend: Wir brauchen innovative Lösungen, keine simplen. Eine Wiedereinführung der Quote steht derzeit nicht zur Debatte, und einfach noch höhere Subventionen sind auch keine Lösung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.06

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 302