Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 303

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tan nichts Positives berichten. Die Situation ist wirklich dramatisch, und die Milchanlie­ferung ist im letzten Jahr tatsächlich stärker gestiegen, als vermutet worden ist.

Jetzt könnte man natürlich sagen: Der Auslöser war der Wegfall der Milchquote. Wenn das der alleinige Grund wäre – es ist schon darauf hingewiesen worden –, hätte man nicht auch 2008 und 2009 einen dramatischen Verfall der Preise gehabt. Es muss also mehrere Gründe geben, und die gibt es auch.

Es sind auch schon die Sanktionen in Russland genannt worden. Das ist natürlich ein Faktor, der uns berührt. Ungefähr ein Drittel der Käseexporte aus der Europäischen Union gehen nach Russland. Nur kann weder das österreichische Parlament noch der österreichische Landwirtschaftsminister diese Sanktionen aufheben. Es kann allein Pu­tin diese Sanktionen zurücknehmen, die die österreichische Landwirtschaft treffen.

Die Situation für uns ist wirklich dramatisch, und die Auswirkungen könnten weit über den landwirtschaftlichen Bereich hinausgehen und das Gesicht des Landes verändern.

Interessant ist es natürlich, von wo es Lösungsvorschläge gibt. Wenn gerade Kollege Steinbichler, der alles weiß, die Lösungen anbietet, dann ist es für mich natürlich ein bisschen verwunderlich. Einer seiner besten Kollegen aus Gründerjahren hat von sich aus behauptet, dass er die Milchwirtschaft revolutionieren wird und hat die Freie Milch mit dem Ergebnis gegründet, dass die Bauern, die zu dieser Institution geliefert haben, im vergangenen Jahr einen Milchpreis, der nur knapp über 20 Cent erreicht hat, be­kommen haben. Das kann nicht das Modell für die Zukunft sein.

Die Opposition hat in ihren Anträgen auch andere Modelle mit Mindestpreis und so weiter vorgeschlagen. Heute ist sie offensichtlich bereits wieder davon abgewichen, sie hat zumindest nichts mehr davon gesagt. Sie sind auch nicht praxistauglich. Ein ge­splitteter Preis wäre möglich, aber nicht vom Staat verordnet, sondern wenn es die Marktkonformität der Molkereien erfordert. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Wie soll es also in der Zukunft weitergehen? – Kostenentlastung für die Bauern wäre angesagt. Es ist von Kollegen Sieber schon angesprochen worden, man sollte auch bis zu einer Aussetzung der Sozialversicherungsbeiträge denken.

Aber letztendlich ist das Wichtigste, Märkte zu erschließen und Märkte zu festigen. Der heimische Konsument ist sicher der wichtigste Partner, aber es muss auch Analysen der Marktsituation und Nachfragetrends geben. Es muss eine Zusammenarbeit mit Gastronomie und Tourismus geben. Es muss eine Ausweitung des Bestbieterprinzips geben. Die gesamte weiße und gelbe Palette gehört davon erfasst. Bei regionalen Ver­marktungsinitiativen gehören die Erfolgsfaktoren entsprechend durchleuchtet. Speziali­täten lassen sich besser vermarkten. Und danach muss man handeln.

Ich könnte mir auch eine Übernahme der Transportkosten aus entlegenen Gebieten und von entlegenen Gehöften vorstellen. Ich erwarte mir eine spannenden Diskussion beim Milchdialog. (Beifall bei der ÖVP.)

22.09


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer. – Bitte.

 


22.10.16

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmgeräten! Je niedriger der Milchpreis ist, desto lauter sind die Ru­fe nach schneller Hilfe. Das ist leider im wahrsten Sinn des Wortes eine Milchmäd­chenrechnung.

Die negative Korrelation ist ja nichts Neues. In den achtziger Jahren wurden die Milch­preisquoten eingeführt, 2013 wurden sie beendet und liefen mit 1. April 2015 aus, und


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