Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 129. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Hackl, Mag. Hauser, Steger, Themessl, Dr. Franz und Doppler.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 8407/AB bis 8413/AB
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz 1990 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden (1144 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem ein Signatur- und Vertrauensdienstegesetz
erlassen wird und das E-Government-Gesetz, das Außerstreitgesetz, das
Bankwesengesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das
Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, das
Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz,
das Gesundheitstelematikgesetz 2012, die Gewerbeordnung 1994, das
KommAustria-Gesetz, die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung, das Sachverständigen-
und Dolmetschergesetz, das Studienförderungsgesetz 1992, das Teilzeitnutzungsgesetz
2011, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Versicherungsvertragsgesetz,
das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Wirtschaftskammerge-
setz 1998, das
Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, das Ziviltechnikergesetz 1993 und das Ziviltechnikerkammergesetz
1993 geändert werden (1145 d.B.)
Schulrechtsänderungsgesetz 2016 (1146 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 76 betreffend „Praktikable Lösungen bei der Registrierkassenpflicht für Vereine und Ehrenamtliche“, überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1686/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Versorgung mit Hilfsmitteln zur selbstbestimmten Lebensführung
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