Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 40

Ich habe in den vergangenen Tagen eine Reihe von Gesprächen geführt, mit Men­schen, die bereits im politischen System engagiert sind, aber auch mit einer Vielzahl von Bürgern. Was ich in diesen Gesprächen mitbekommen habe, ist ein Gefühl, das Sie wahrscheinlich auch kennen und das für Sie kein unbekanntes ist. Es ist der Eindruck eines Stillstands, der entstanden ist, und es ist ein Bedürfnis, dass durch unser Land wieder ein Ruck geht, um die Dinge grundlegend zu verändern.

Ich habe in den letzten Tagen viel Zuspruch bekommen, und es ist mir nicht ent­gangen, welche Art von Erwartungshaltung entstanden ist. Meine Frau hat mir heute in der Früh beim Frühstück gezeigt, dass allein die Übertragung der Pressekonferenz vom Dienstag auf Facebook fast eine Million Menschen geliket und geteilt haben, und ich kann Ihnen sagen, es hat mich sehr gefreut, es macht mich sehr nachdenklich; ich habe den Eindruck gewonnen, das waren nicht nur meine Familienmitglieder und die Freunde von den ÖBB. Daraus entsteht eine Verpflichtung, das ist völlig logisch. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Ich möchte aber auch deshalb mit der Erwartungshaltung beginnen, weil es mir bewusst ist, dass wir in einem Land leben, das durch eine Vielzahl von Institutionen geprägt ist, das durch Lobbys geprägt ist, das durch Interessenlagen geprägt ist, das auch durch einen deutlichen Föderalismus geprägt ist, und mir ist natürlich klar, dass es hier darum geht, einen Stein an die Spitze zu rollen, unter schwierigen Umständen, auf Basis einer schwierigen Herausforderung, und dass uns das alles nicht sehr leichtfallen wird.

Es ist auch logisch, dass uns nicht alles wird gelingen können, dass es Enttäuschun­gen geben wird, dass es vielleicht auch da oder dort Frust geben wird. Was ich Ihnen aber versprechen kann, ist, dass wir mit jeder Faser unseres Wollens, dass wir mit unserer gesamten Leidenschaft und mit jeder Minute unseres Denkens versuchen werden, die Dinge in die richtige Richtung zu bewegen. Wenn wir scheitern, dann werden die richtigen Motive der Grund sein, so viel kann ich Ihnen versprechen.

Das Zweite, was ich erfahren habe, ist eine bemerkenswerte Entwicklung, mit der Sie als Politiker – ich bin ja, wenn man es so will, eher so etwas wie ein frisch gefangener Politiker – natürlich schon länger konfrontiert sind: eine unglaubliche Kurzatmigkeit, ein Gewitter an Terminen, an Verpflichtungen, an Interviewanfragen, an Gesprächsnot­wen­digkeiten, die vorliegen. Die Konsequenz dieses Rhythmus ist eine Kurzatmigkeit, die bemerkenswert ist, und ich möchte in diesem Zusammenhang Folgendes fest­halten: Ich halte das naturgemäß für eine sehr schlechte Entwicklung und bin der Auf­fassung, dass man sich dieser Entwicklung, so gut es geht, wird entziehen können müssen.

Ich habe mein Berufsleben ja selbst als Journalist begonnen, wie Sie wissen, und ich weiß, dass es natürlich auch von dieser Seite viele Gesprächsbedürfnisse gibt, aber ich halte es für sinnvoll, nicht jedem Mikrofon gegenüber eine Wortspende abzugeben, weil ich fest davon überzeugt bin, dass sich dieses Land eine politische Führung, die sich keine Zeit zum Nachdenken nimmt, nicht leisten kann. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Ich will hier am zweiten Tag meiner Amtsperiode auch gar nicht den Eindruck hinter­lassen und machen, dass wir bereits alle Probleme gelöst haben oder dass wir wissen, wie wir alle Probleme präzise lösen werden, und ich denke, Sie sollten jenen, die Ihnen das vorspielen, deutlich misstrauen.

Was ich auch glaube, ist allerdings, dass wir eine deutlich akzentuiertere Politik werden betreiben müssen. Politik wird in der öffentlichen Wahrnehmung vielfach als so eine Art Hunderennen wahrgenommen. Da geht es darum, wer gewonnen hat, wer sich in den Umfragen durchgesetzt hat, wer sich einen kleinen Vorteil verschafft hat, wer mit einem