und ÖVP je 128, Freiheitliche 119, Grüne 100 sowie NEOS und STRONACH je 52 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 26 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir kommen zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Erklärungen des Bundeskanzlers und Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich des Amtsantritts des Herrn Bundeskanzlers und der neuen Mitglieder der Bundesregierung
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Ich begrüße Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer sehr herzlich in unserer Mitte. (Anhaltender allgemeiner Beifall. – Bundespräsident Fischer erhebt sich von seinem Platz in der Loge.)
Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten auch eine Debatte darüber stattfinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nutze diese Gelegenheit, den scheidenden Mitgliedern der Bundesregierung ein herzliches und aufrichtiges Wort des Dankes und der Anerkennung für ihre langjährige Tätigkeit im Dienste der Republik Österreich auszusprechen. Sie alle haben in Ihren jeweiligen Funktionen in den letzten Jahren auch die Arbeit dieses Hauses eng begleitet: bei der Gesetzgebung, bei der parlamentarischen Kontrolle oder auch in Angelegenheiten der Europäischen Union.
Als Präsidentin dieses Hauses danke ich Ihnen, allen voran natürlich dem ausgeschiedenen Bundeskanzler Werner Faymann, für die gute Zusammenarbeit in diesen schwierigen und krisenbehafteten Jahren. Einige von Ihnen bleiben ja in einer anderen Funktion im Haus, und wir haben heute Morgen bereits die Angelobung als Abgeordnete vorgenommen; andere gehen neue Wege. Ich wünsche Ihnen allen von ganzem Herzen alles Gute und viel Erfolg. (Allgemeiner Beifall.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem neuen Bundeskanzler und der gesamten Bundesregierung wünsche ich viel Erfolg bei der Bewältigung der kommenden Herausforderungen, und ich bin mir sicher, dass wir die gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem österreichischen Nationalrat in bewährter Weise fortführen werden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)
In diesem Sinne erteile ich nun Herrn Bundeskanzler Mag. Kern zur Abgabe der Erklärung das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
10.21
Bundeskanzler Mag. Christian Kern: Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Nationalrates! Sehr geehrte Vertreter des Hohen Hauses! Ich möchte die Gelegenheit nützen und Ihnen in den nächsten Minuten erklären, was mein Politikverständnis ist und wohin wir gemeinsam unser Land meiner Meinung nach führen müssen.
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