Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 41

Siegerlächeln vom Schlachtfeld geht; aber über all diese Fragestellungen ist zu oft der politische Inhalt verloren gegangen.

Politischer Inhalt wurde durch taktischen Opportunismus ersetzt, und ich denke, genau das ist es, womit wir brechen müssen. Wir brauchen eine klarere Akzentuierung, wir müssen klarmachen, wofür wir stehen, denn eines habe ich auch verstanden: Men­schen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für Grundsätze und Haltungen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Wir werden oft genug Kompromisse machen müssen, das ist ja selbstverständlich, aber ich denke, wir sollten unser Denken nicht mit dem Kompromiss beginnen. Auch unübersehbar ist, und ich habe es eingangs ja bereits erwähnt: Wir haben in Österreich ein Bild des Stillstands, das da entstanden ist. Wenn man sich das im Detail anschaut, dann muss man sagen, das spiegelt ja eigentlich gar nicht die Realitäten wider, denn allein die Arbeitstage, die Sie hier im Parlament verbracht haben, und die Tagesord­nung und die Beschlüsse, die Sie gefasst haben, zeigen ja, dass das in vielen Details so eigentlich gar nicht stimmt. Das Problem ist aber, dass bei dieser Kombination von pragmatischen Lösungsversuchen – da oder dort vielleicht auch sehr flachen prag-matischen Lösungsversuchen – und einem Rhetorikgewitter, das ständig auf Sie, auf uns einprasselt, eines verloren gegangen ist: das Verständnis davon, wohin wir unser Land führen wollen.

Es ist vieles unklar geworden – und das ist das, was wir, glaube ich, alle spüren. Die Zukunftsbilder sind verloren gegangen. Es ist nicht mehr klar, was unsere Orientierung ist, es ist nicht mehr klar, wohin wir das Land führen wollen, es ist nicht mehr klar, wie unsere Zukunft gestaltet werden soll.

In dieses geistige Vakuum, in die Ritzen dieses Vakuums, dieses Gebäudes kriecht natürlich umso leichter das Vorurteil und die billige Pointe. Ich bin davon überzeugt, dass wir Visionen brauchen und den Mut dazu haben sollten, und zwar nicht unbedingt nur aus einem bestimmten Politikverständnis heraus, sondern weil das schlicht und einfach eine taktische Notwendigkeit ist. Im Jahr 2016 bedeutet keine Visionen zu haben, dass derjenige, der keine Visionen hat, tatsächlich einen Arzt braucht. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Für unser Weltbild, für unsere Haltungen wollen wir argumentieren, und da werden wir auch die Auseinandersetzung suchen. Wir wollen die Köpfe und die Herzen nicht dem billigen Populismus überlassen, wir wollen zeigen, dass wir eine positive Alternative haben. Ab heute läuft der Countdown in dieser Auseinandersetzung um die Herzen der Menschen in unserem Land.

Fritz Stern, der große Historiker – er ist gestern verstorben, ich glaube, er war im 90. Lebensjahr –, hat eine große Formulierung gewählt, er hat gesagt: Menschen haben Ängste, aber es macht keinen Sinn, sie in diesen Ängsten zu bestärken. – Genau das ist ein Zugang, den ich hier auch vertreten möchte, weil es mir darum geht, ganz persönlich darum geht, Probleme zu lösen, die realen Ursachen für diese Ängste zu bekämpfen, ihnen aber ein positives Politikbild und ein positives Weltbild gegen­überzustellen. Wir wollen die Hoffnung nähren und nicht die Sorgen und die Ängste der Menschen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Wir wollen eine Politik des Zukunftsglaubens der Hoffnungslosigkeit gegenüberstellen. Wir wollen eine Politik der Weltoffenheit der geistigen Verengung gegenüberstellen, und wir wollen eine Politik der Heimatverbundenheit und des Patriotismus dem Chauvinismus und der Hetze gegen Minderheiten gegenüberstellen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)