Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 42

Ich will in einer Gesellschaft leben, in der alle Kinder faire und möglichst gleiche Chancen haben, in der du nicht schon zum Verlierer gestempelt bist, weil du im falschen Stadtteil aufwächst, weil du einen falschen Vornamen hast oder weil deine Eltern nicht in der Lage sind, dich ausreichend zu fördern. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich will in einem Land leben, in dem nicht nur eine kleine Minderheit von der Wohl­standsentwicklung profitiert und alle anderen schauen müssen, wo sie bleiben, wie sie auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Wohnungsmarkt zurechtkommen, und sich nicht auf die Solidarität der Gesellschaft und auf ein System und Netz der sozialen Sicherheit verlassen können. Ich will in einem Land leben, in dem Politik und Zivilgesellschaft Hand in Hand gehen, in dem wir stolz sind auf Menschen, die nicht fragen, was es ihnen nützt, sondern sich für die Gemeinschaft engagieren, insbesondere auch für Men­schen, die weniger privilegiert sind als wir.

Ich will in einer Gesellschaft leben, die mit Respekt vor der Menschenwürde versucht, die Frage der Flüchtlingsthematik zu lösen. Ich möchte gleichzeitig, dass wir dabei nicht vergessen, dass wir soziale Sicherheit, dass wir die öffentliche Sicherheit, aber letztendlich auch ein notwendiges Maß an Ordnung sicherzustellen haben. Ich denke, dass genau dieses Politikfeld das ungeeignetste ist, um mit Symbolpolitik zu agieren. Hier sollten wir alle miteinander versuchen, unsere Emotionen zu zügeln und an vernünftigen Lösungen zu arbeiten.

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders beim scheidenden Bundeskanzler Werner Faymann bedanken. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er hat Österreich in den vergangenen acht Jahren in schwierigen Zeiten geführt. Ich weiß, was er dafür aufgegeben hat, ich weiß, wie viel es ihm bedeutet hat, und die Art und Weise, wie er sein Amt niedergelegt hat, sollte uns allen Respekt abringen. (Abg. Kickl: Ein bisschen heuchlerisch ist das schon!) Ich möchte diese Gelegenheit auch nützen, mich bei den scheidenden Regierungsmitgliedern für ihre Arbeit für unser Land zu bedanken. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich weiß, dass es üblich ist, dass man bei einer Regierungserklärung über sehr viele Politikfelder spricht, viele Dinge streift, die erarbeitet worden sind; üblicherweise ist es ja so, dass eine solche Regierungserklärung nach der Verhandlung eines Arbeits­übereinkommens stattfindet. Ich möchte das bei dieser Gelegenheit aber nicht tun, wiewohl ich weiß, wie wichtig es ist, Themenfelder wie Frauenpolitik, Europapolitik und eine Reihe von anderen hier zu erörtern. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir die Gelegenheit haben werden, das in diesem Haus noch ausführlich zu tun.

Ich möchte zum Kernpunkt dessen, was jetzt kurzfristig notwendig ist, kommen. Zu­nächst einmal haben wir uns mit der Frage des Vertrauensverlusts und mit dem Stillstand in unserem Land auseinanderzusetzen. Wir sehen, dass die Arbeitslosigkeit steigt, wir sehen, dass die Investitionsbereitschaft der Unternehmen sich in sehr engen Grenzen hält, wir haben auch erlebt, dass die Konsumnachfrage und die Kaufkraft der Menschen in diesem Land in den letzten Jahren gelitten hat, wir haben eine Periode von mehr als fünf Jahren an Reallohnverlusten erlebt. Das ist ein Thema, dem wir uns widmen müssen – und wir müssen das mit aller Konsequenz tun.

Der entscheidende Hebel, da erwarte ich mir einen Beitrag von Ihnen allen, ist, dass wir versuchen, die Stimmung im Land wieder zu drehen, denn eines kann ich Ihnen – aus der Wirtschaft kommend – sagen: Die größte Wachstumsbremse ist am Ende des Tages die schlechte Laune. Das Problem, das damit verbunden ist, ist klar: Kein Wirt­schaftswachstum bedeutet noch mehr Beschäftigungslosigkeit, noch höhere Schul­den. – Das können wir uns einfach nicht leisten!