Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 43

Deshalb ist mein Vorschlag, insbesondere an unseren Partner in der Regierung, dass wir gemeinsam ein Projekt entwickeln, das man vielleicht mit dem Wort New Deal beschreiben könnte. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Wenn Sie in der Historie zurückschauen, dann sehen Sie, dass dieser New Deal mehrere Elemente hatte, ein ganz entscheidendes ist aber gewesen, dass es darum geht, kurzfristig die Investitionsbereitschaft der privaten Investoren, Unternehmer und Unternehmerinnen zu stärken. Es ist vor diesem Hintergrund für uns ganz wesentlich, dass wir nicht nur die Bereitschaft formulieren, die Wirtschaft zu stimulieren, sondern dass wir auch von den Unternehmen erwarten, dass sie ihre soziale Verantwortung wahrnehmen. Jobs, Jobs, Jobs!, ist natürlich eine wichtige Formel, aber für uns ist min­destens ebenso wichtig, dass daraus Jobs resultieren, von denen die Menschen in unserem Land auch tatsächlich leben können. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Wir können uns aber – und das ist in der Situation, in der wir heute leben, in Europa eingebettet, logisch – nicht darauf verlassen, dass wir alle Probleme im Alleingang lösen. Es wird eine der wichtigsten Stoßrichtungen unserer Bemühungen sein, die Spielräume für öffentliche Investitionen wieder zurückzugewinnen. Wir wissen, dass das natürlich nur im europäischen Raum geht. Wir brauchen diese öffentlichen Inves­titionen, wir brauchen diese Spielräume für Investitionen, die in Wachstum und in die Umweltaktivität, in den Umweltschutz gehen. Wir werden uns dafür verwenden und diese Diskussionen mit aller Konsequenz auf die europäische Ebene tragen.

Wir brauchen aber nicht nur einen kurzfristigen Plan, bei dem die Wirtschaft im Mittel­punkt stehen muss – und wenn ich von Wirtschaft rede, dann ist es eine Selbst­verständlichkeit, dass nicht nur die Unternehmen gemeint sind, sondern mindestens im selben Ausmaß die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die ja die Leistungen jeden Tag erbringen –; wir müssen uns vor Augen führen, dass wir nicht nur kurzfristig denken dürfen, sondern einen Gestaltungsanspruch gegenüber unserer Gesellschaft und gegenüber dem Wirtschaftssystem auch in einer mittelfristigen Perspektive wahr­nehmen müssen.

Ich will einen Plan für Österreich 2025 entwickeln, der auf der Idee beruht, aktiv Wirtschaft zu gestalten und einen Rahmen zu schaffen, in dem sich die Wirtschaft in unserem Land entwickeln kann. Dabei halte ich zwei Dinge für ganz entscheidend: Der erste Punkt ist, dass es uns besser gelingt, auf Basis von klar definierten Zukunfts­bildern öffentliche und private Investitionen miteinander zu vernetzen. Das ist ganz ent­scheidend. Wir brauchen den Markt so weit wie möglich, und wir brauchen den Staat so weit wie nötig.

Wir wissen natürlich, dass diese Idee vom freien Unternehmertum, das auf Genialität basierend Produkte entwickelt, die quasi wie von Zauberhand entstehen, eine Illusion ist. Wir haben das am Paradebeispiel des Apple iPhones erlebt, Sie kennen die Ge­schichte vielleicht. Steve Jobs war ein genialer Unternehmer, ein großartiger Kopf, der am Ende verstanden hat, wie die Punkte sich zu verbinden haben. Er hat aber letztendlich alles, was dieses Telefon ausmacht, dem Umstand zu verdanken, dass es von staatlichen Stellen, von öffentlicher Hand gefördert und mitentwickelt worden ist – egal, ob das das Display ist, ob das das Spracherkennungssystem oder das GPS-System ist. Das sind Anwendungen, die aus der Grundlagenforschung entstanden sind, die die öffentliche Hand finanziert hat, die öffentliche Institutionen vorangetrieben haben und die schlussendlich der Steuerzahler wesentlich mitfinanziert hat.

Am Ende geht es darum, solche Modelle zu entwickeln, klar zu sagen, in welche Richtung wir wollen, wohin wir unsere Energie richten wollen und wie wir die Wirtschaft in unserem Land verändern wollen.