Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 44

Ich kann Ihnen sagen, ich habe vor Kurzem die Gelegenheit gehabt, mich in Kalifornien im Silicon Valley mit einer Reihe von Unternehmern zu unterhalten. Es gibt in Europa Erfolgsbeispiele, die man dem gegenüberstellen kann, wir brauchen uns da nicht zu fürchten, wir brauchen keine Angst zu haben, wir haben das Potenzial, ähnliche Er­folgs­geschichten zu schreiben. Bei dieser Reise in das Silicon Valley, in den zehn Tagen, die wir dort mit unseren Partnern verbracht haben, ist ein einziges Mal der Name eines europäischen Unternehmens genannt worden, das war die Firma Herren­knecht. Man muss wissen, das ist ein deutsches Unternehmen, das Tunnelbau­maschi­nen produziert, mit österreichischen Zulieferern und österreichischen Kunden.

Diese Geschichte sollte uns zuversichtlich machen, denn dahinter steckt ja etwas ganz anderes, nämlich dass wir in Europa, dass wir in Österreich in bestimmten Sektoren unglaubliche Stärken haben, und diese Stärken zu stärken muss unser Ziel sein. Das ist zum Beispiel der Maschinenbau, das ist der Automotive-Sektor, das ist die Energietechnik, wo wir eine Basis haben, eine Position der Stärke, die wir konsequent ausbauen müssen. Es geht um die Vernetzung von öffentlichen und privaten Inves­titionen, es geht um die Verbindung von Unternehmen, die in die Grundlagenforschung gehen, es geht um Unternehmen, die diese letztlich anwenden. Wir müssen unsere Hochschulen darauf abstimmen, wir müssen den gesamten politischen Rahmen darauf abstimmen.

Neben diesem Bekenntnis zum Design unserer Wirtschaft im Sinne der Menschen, die hier leben, und vor allem im Sinne der Steigerung der Beschäftigung geht es mir noch um einen zweiten Punkt. Wenn wir uns die großen internationalen Entwicklungen an­schauen – und wir wissen, die treibenden Kräfte sind Globalisierung und Internationa­lisierung und natürlich auch in hohem Maße die Digitalisierung –, dann sehen wir, dass wir uns diesen Entwicklungen gar nicht entziehen können. Wir stehen jetzt an der Stelle, uns zu fragen, ob wir warten wollen, bis diese Entwicklungen wie eine Dampf­walze auf uns zukommen, oder ob es uns darum geht, diesen Ball aufzunehmen und rechtzeitig die Voraussetzungen zu schaffen, damit Österreich in diesem Kontext erfolgreich agieren kann.

Was ich meine, ist Folgendes: Diese Entwicklungen – Digitalisierung und Globalisie­rung – werden unsere gesamte Arbeitswelt massiv verändern, die Wertschöpfungs­kette in der Wirtschaft verändern, und letztendlich bedeutet das, dass wir in Zukunft in traditionellen Industrien, in traditionellen Dienstleistungssektoren mit signifikant weniger Arbeitskraft auskommen werden.

Das bedeutet für uns aber, dass wir uns Fragen zu stellen haben, die sehr ins Grundsätzliche und Wesentliche gehen, nämlich: Wie wollen wir Arbeit verteilen? Wie wollen wir schlussendlich unsere sozialen Sicherungssysteme finanzieren, deren Finan­zierung wir auf eine wesentlich breitere Basis stellen werden müssen? Und es geht auch um die Frage, wie wir unsere Bildungssysteme daran ausrichten, denn eines ist völlig klar: Bildungspolitik wird in Zukunft die beste Sozial- und die beste Arbeits­marktpolitik sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Ich habe versucht, in ein paar Minuten ein paar Fragestellungen zu skizzieren, die bei Weitem nicht erschöpfend sind. Und es gibt natürlich eine Vielzahl von interessanten Fragestellungen, die politische Antworten erfordern.

Mein Verständnis ist, dass wir hier nicht über fertige Konzepte reden, über Dogmen und Doktrinen reden. Mein Verständnis ist, dass es eine offene politische Diskussion geben muss, zu der ich Sie persönlich einladen möchte. Ich möchte insbesondere in den nächsten Wochen auch die Gelegenheit vertiefen, mit Ihnen persönliche Ge­spräche zu führen über Ihr Bild, über Ihre Sicht, über die Dinge, die wir gemeinsam