anpacken müssen. Wir werden das tun, allerdings aus einer Position heraus, die ein positives Weltbild zeichnet. Ich glaube, es geht darum, positive Politik zu machen und nicht Verzweiflung und Ängste zu bedienen.
Ich bin davon überzeugt – das ist jedenfalls mein Zugang, den ich in einer unglaublichen Intensität erlebt habe –, dass es in diesem Land gar keine Politikverdrossenheit gibt. Aber es gibt natürlich eine große Distanz zu dieser Kapselpolitik, die sich von den Menschen und den tatsächlichen Interessenlagen, Sorgen und Notwendigkeiten mittlerweile deutlich entfernt hat. Und wenn ich das sage, dann meine ich keineswegs nur die Regierungspolitik, sondern dann meine ich im höchsten Ausmaß auch die Verantwortung der Opposition für diesen Zustand.
Die Politik muss raus zu den Menschen, und wir müssen die Menschen zu aktivieren versuchen, um sie in diesen Dialog aufzunehmen. Das steht für mich fest. Ich bin davon überzeugt, dass unsere größte Intention, unser größtes Drängen sein muss, Menschen zu zeigen, dass es sich lohnt, sich wieder zu engagieren, denn am Ende des Tages ist es selten so, dass einzelne Personen – auch nicht hier auf dieser Regierungsbank – die Geschichte bewegen können, den großen Unterschied machen. Am Ende ist es das Engagement einer Vielzahl von Einzelnen, das die Geschichte prägt.
In dem Sinn würde ich mir einen konstruktiven Dialog mit Ihnen hier im Hohen Haus wünschen, aber auch, dass es uns gelingt, Menschen dazu zu bewegen, sich wieder politisch zu engagieren. – Danke. (Lang anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Beifall bei Abgeordneten von Grünen, NEOS und Team Stronach.)
10.42
Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Bundeskanzler, für Ihre Ausführungen.
Ich erteile nun dem Herrn Vizekanzler das Wort. – Bitte, Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner. (Abg. Kickl: Kommt jetzt der Hauptteil? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt werden die Hülsen mit Leben erfüllt! – Abg. Hübner: Sie waren beeindruckt, Herr Vizekanzler, wie man sieht!)
10.43
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Bundespräsident! Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe die Rede gehört: Ich will! Ich glaube, unsere Seite will auch (Beifall bei ÖVP und SPÖ), und wenn wir gemeinsam die Probleme angehen, sollten sich Anspruch und Wirklichkeit miteinander verbinden. Auf gute Zusammenarbeit! Wir gehen die Sache an.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich auf ein paar Inhalte und auch Prinzipien aus meiner Sicht der Politik eingehe, es nicht verabsäumen, neben dem Willkommensgruß an den neuen Bundeskanzler auch Dankesworte an das scheidende Team, aber auch an Bundeskanzler Werner Faymann zu richten. Er hat in einer ganz schwierigen Zeit mit intensivem Einsatz Österreich vertreten. Er hat uns vor allem auch auf internationaler Ebene würdig und intensiv vertreten und mit uns, trotz mancher Unterschiede, gut zusammengearbeitet. Ich darf mich bei ihm, aber auch bei seinem Team dafür bedanken und ihm alles Gute wünschen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen, NEOS und Team Stronach.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin auch nicht derjenige, der da steht und vor lauter Selbstgeißelung, weil alles so schlecht war, sozusagen den Schlussstrich unter die Vergangenheit zieht. Das wäre ungerecht, auch gegenüber dem scheidenden
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite