etwas. Es ist mir egal! (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Das einzig Entscheidende ist, ob er die internationale Qualifikation hat – und die hat er in erhöhtem Ausmaß. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich kann Ihnen auch sagen, im Verbund habe ich noch nie nach dem Parteibuch gefragt; das wäre auch blöd gewesen, wenn ich Susanne Riess-Passer für den Aufsichtsrat nominiere, denn sie hat, glaube ich, nicht unser Parteibuch. Das war auch nicht die Frage, sondern die Frage war die Kompetenz; und bei anderen ist es genauso.
Daher, meine Damen und Herren, glauben Sie nicht alles, wenn jemand sagt, man brauche ein Parteibuch, um irgendwo Erfolg zu haben! Man schafft es selbst zur Präsidentin des Obersten Gerichtshofes ohne Parteibuch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, last but not least noch zwei Punkte: Steuerreform: Ich weiß, wir werden für die Steuerreform nie gelobt werden; vom Einzelnen sowieso nicht, der schaut sich auf der Internetseite des Finanzministeriums an, wie viel er davon profitiert, und sagt dann: Für mich bringt es nichts! Die Wirtschaftsforscher haben uns aber bestätigt, es war eine wichtige, es war eine richtige Reform. Wir haben mittlerweile auch wieder aufgeholt, was das Wachstum anbelangt.
Vielleicht das Wichtigste überhaupt – und da ist Werner Faymann schon auch zu danken, weil wir intern ziemlich intensive Auseinandersetzungen gehabt haben – ist: Wir haben bemerkt, bei aller Hilfsbereitschaft, bei aller Humanität, dass wir im Bereich der Flüchtlingspolitik ungeregelt und ohne Kontrollen dieses Problem allein nicht schultern können, und wir haben die internationale Solidarität erzwungen. Das ist meines Erachtens eine große Leistung, weil Europa jetzt gemeinsam vorgeht, um dieses Problem zu lösen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, die objektiven Daten sind gar nicht schlecht. Das Wachstum ist gut, wir haben ein Jahr nach dem anderen einen Exportrekord, dem Land geht es gut oder nicht so schlecht, dennoch möchte auch ich nicht verhehlen, was der Bundeskanzler angesprochen hat: Die Stimmung ist schlecht. Die Stimmung ist aus mehreren Gründen schlecht (Abg. Kickl: Stillstand, hat er gesagt, der Kanzler!) – Stillstand, was Sie wollen, Herr Kickl, Sie werden es ja dann selbst verbal illustrieren –; Stillstand deswegen, weil es natürlich da und dort auch eine überzogene Erwartungshaltung in einer Krisensituation gibt, weil aber auf der anderen Seite auch die Bürokratie überbordend ist. Ich sehe es selbst so. Die Freiheit des Unternehmers ist nicht mehr gegeben.
Gerade gestern hat mir wieder jemand geschrieben, der Most erzeugt: Das darf nicht wahr sein, die mit 1,2 Millimetern vorgeschriebene Schriftgröße auf der Flasche habe ich nicht eingehalten, sondern sie ist nur 1 Millimeter groß, und jetzt muss ich 600 € Strafe zahlen! Wem schreibt er es? – Mir! Ich bin nicht verantwortlich dafür, aber für das System. Daher müssen wir bei dem System gemeinsam ansetzen, denn diesem Mann ist es wurscht, ob die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung der EU dafür maßgeblich ist. – Ein kleines, aber ein eigentlich symptomatisches Beispiel.
Wir haben aber darüber hinaus – und das würde ich als Thema etwas größer sehen – eine Zukunfts-, eine Verdrängungsangst. Der eine oder andere hat irgendwo begriffen, dass die Probleme internationale Dimension haben. Die Flüchtlinge, die kommen ja nicht beispielsweise von der Steiermark zu uns, sondern aus Libyen, Syrien; das wissen wir. (Zwischenruf bei den Grünen.) – Na ja, manche in der Ukraine tun ja so, als ob ein Flüchtling, wenn er in Polen ist, ein echter Flüchtling wäre, oder in der Westukraine. Also auch da muss man einmal diskutieren, was jetzt wirklich was ist; aber das ist eine andere Diskussion.
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