Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 48

Ich komme wieder zurück zum Gesamtthema, und das Gesamtthema ist aus meiner Sicht: Es gibt so etwas wie eine Zukunftsangst, man fürchtet um den Arbeitsplatz und anderes mehr.

Und damit komme ich zu einem dritten Thema: Viele, vor allem die Journalisten, haben den Eindruck, um die Chancen der nächsten Generation zu sichern, um auch die Zukunft abzusichern, gehen wir die Reformen zu wenig intensiv an. Meine Damen und Herren, da wird etwas dran sein, und da ist etwas dran. Ich habe schon genug Refor­men selbst verhandelt, aber ich sage Ihnen auch, mir ist noch keine Reform unter­gekommen, wo es dann nicht am Schluss der Angelegenheit mehr Forderungen und mehr Kosten gegeben hat. Jetzt frage ich Sie: Ist das eine entsprechende Zukunfts­orientierung? Ist das die Absicherung der Systeme für die jüngere Generation? – Ich würde es bezweifeln. Daher: Auch bei diesem Ansatz gibt es einiges zu tun, um wirklich das Richtige in die Wege zu leiten.

Ich mache es genauso wie der neue Bundeskanzler, möchte Ihnen nicht alle Felder der Politik beleuchten. Einiges steht im Regierungsprogramm, aber das ist vielleicht in diesem Zusammenhang gar nicht so maßgeblich. Ich glaube, wir müssen zwei Punkte inhaltlich bewegen: Das eine ist – und ich glaube, da sind wir uns alle, zumindest wir, einig –, dass wir, was New Deal, oder wie immer wir es bezeichnen, die Zukunfts­wett­bewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft anbelangt, einiges in die Wege leiten müssen. Das fängt bei Entbürokratisierung und Deregulierung an und hört natürlich bei Flexibilisie­rung und anderen vergleichbaren Instrumenten auf. Und da sind wir schon im Detail­problem. (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Punkt, den wir nur andeutungsweise erwähnt, nicht wirklich angesprochen haben, ist die Wettbewerbsfähigkeit der Systeme. Wenn wir ein Wirtschaftssystem haben, wo Gesundheitssystem, Arbeitsmarkt, Pensionssystem und vieles mehr dran­hängen, müssen wir beides so entwickeln, dass es wettbewerbsfähig ist und dass es Zukunftsangst – weil meine Pension nicht gesichert ist, weil ich nicht die richtige Bil­dung oder die wissenschaftliche Ausstattung habe – nicht mehr gibt. Daher: Wir sind uns einig, wir müssen in diesem Bereich investieren.

Damit ich das tun kann, brauche ich aber eines; der Bundeskanzler hat das erwähnt mit den Worten: Engagement muss belohnt werden. – Klingt kurz, ist einfach, ist aber die entscheidende Größe für das Land, denn wir haben jetzt schon eine Entwicklung gehabt, dass der eine oder andere die Transferleistung als Erstes in den Mittelpunkt rückt und nicht das Leistungseinkommen durch Arbeit. Daher: Diesem alten Prinzip, wir müssen zuerst einmal erarbeiten und leisten, dann können wir verteilen, dem müssen wir Rechnung tragen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Ich sage Ihnen auch, der Anspruch in der Praxis, das wird der Elchtest auch für uns in der kommenden Tätigkeit. Wenn wir uns jetzt anschauen, was wir in der Politik vielleicht ändern sollten, dann, glaube ich, ist es die Art der Politik. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Hören Sie zu, denn das trifft nicht nur uns, vielleicht auch die Opposition!

Der erste Punkt trifft eher uns: Wir waren über Jahre gewohnt, dass wir eine Politik Rich­tung Ergebnisorientierung gemacht haben. In Wahlkämpfen haben wir versprochen und nachher dann versucht, alle in Watte zu packen, nach dem Motto: Der Staat tut für dich. Was war das Ergebnis? – Alle haben auch vom Staat gefordert und tun es heute noch.

Ich sage Ihnen – ich habe vorhin davon gesprochen –, ich verfüge nicht über Per­sonen, aber Personen glauben bei jeder Angelegenheit, die es irgendwo gibt, sie müssen, obwohl gar nicht zuständig, zum Politiker sagen: Passen Sie auf, ich brauche den Heimplatz, ich brauche die Förderung, ich brauche das und das! Eher die umge-