Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 49

kehrte Variante erleben wir. Das ist zwar ein Zeichen von Vertrauen, aber nicht ein Zeichen von entsprechender Zuordnung, wer im Land für etwas wirklich verantwortlich ist.

Eine Kollegin aus der Schweiz, die das mitverfolgt hat, hat mir gesagt: Bei uns ist das anders, da respektiert man die Grenze zwischen Verwaltung und Politik! Auch daran können wir von der anderen Seite, glaube ich, arbeiten.

Was wir aber tun müssen, siehe Thema Flüchtlinge: aus Betroffenen Beteiligte machen. Alles, was wir tun, sind ja nur Appelle. So wird uns das nicht gelingen im Bereich der Integration. Wir werden es dann schaffen, wenn wir Integration als Chance gemeinsam mit den Betrieben erleben und erarbeiten. Und das kommt nicht von selbst, daher: aus Betroffenen Beteiligte machen – ein Schlüsselsatz.

Zweiter Punkt: die Erwartungshaltung brechen. Das klingt so einfach. Wissen Sie, was ich damit meine? – Wir haben bis jetzt immer ein Prinzip gehabt: Im Regierungs­programm steht etwas, und wenn wir das einfordern: Bitte, machen wir endlich die Flexibilisierung!, dann kommt die andere Seite und sagt: Dafür brauchen wir aber die sechste Urlaubswoche oder etwas anderes für uns! – Damit mich jetzt niemand falsch versteht: Wir machen es wahrscheinlich genauso. Das kann aber in Zukunft nicht der ausschlaggebende Grund dafür sein, was wir tun. Das ist ein schwerer Anspruch, den ich da stelle. Es geht nicht darum, etwas zu tun, was eine Klientel verlangt, sondern wir müssen das tun, was für das Land richtig ist! Dies in der Praxis zu leben ist ein schwerer Anspruch – wir werden sehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Meine Damen und Herren! Last but not least brauchen wir einen anderen Umgang in der Politik, ein anderes Miteinander. Und glauben Sie nicht, dass ich jetzt die Rollen Regierung und Opposition verwechsle. Ich weiß, was meine Aufgabe ist. Aber ist es die Aufgabe der Opposition, nur pauschal zu kritisieren und zu sagen: Das ist nix, das wird nix!? (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Na, warten Sie einmal ab! Ich würde es eher so sehen, wie es Frau Glawischnig gestern – ich habe nur den kurzen Ausschnitt gehört – am „Runden Tisch“ gesagt hat: Schauen wir doch da und dort bei einem Thema, ob wir uns nicht auch konstruktiv einbringen können! – Und das finde ich richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lugar: Wir haben Tausende Anträge, die von Ihnen schubladisiert werden! So schaut es aus!)

Das heißt aber für unsere Seite auch, dass wir – Kollege Strolz sagt es nicht zu Unrecht sehr oft – seitens der Regierung uns auch anschauen müssen, was es da an Vorschlägen gibt. Dieses respektvolle Miteinander wird wahrscheinlich in einem ande­ren Ton erfolgen müssen – nicht, dass der eine dem anderen ständig nur vorwirft, son­dern, dass er ihm wenigstens zuhört. (Beifall des Abg. Öllinger.) Gesagt ist nicht gehört, gehört ist nicht verstanden, verstanden ist nicht einverstanden und einver­standen nicht umgesetzt – aber zuhören wäre einmal der erste Faktor. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Das gilt selbstverständlich auch für uns. Wenn wir beide sagen, wir gehen miteinander anders um, dann ist das, glaube ich, irgendwo nachvollziehbar, denn wenn wir uns kritisieren, wird uns die Bevölkerung nicht abnehmen, dass wir etwas lösen. Wenn aber nur wir beide das tun, dann wird es nicht unbedingt stimmig sein, wenn die beiden anderen Teile der Regierungsparteien das nicht auch so leben. Daher ist der Anspruch, das jetzt einmal in die Praxis zu bringen, sonst wird es schwierig, was Glaubwürdigkeit und Stimmigkeit anlangt. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, jetzt wird der eine oder andere sagen: Wunderbar, er sagt auch, er will! – Ja, das haben Sie teilweise schon gehört, aber was macht mich so sicher, dass es diesmal wirklich klappen könnte, denn garantieren kann man nie?