Erstens: der Druck. Der Druck ist stärker – ich habe auch begriffen, dass wir da und dort nicht mehr die Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern finden –, und Druck ist immer gut, um Lösungen zustande zu bringen.
Das Zweite, das ich in diesem Zusammenhang als sehr positiv sehe, ist, dass wir die feste Absicht haben und diese auch dokumentiert haben.
Das Dritte, das vielleicht noch besser ist, ist das Momentum, das eventuell einen neuen Schwung herbeiführt, und dieses Momentum bringt natürlich ein Neuer mit, der neue Bundeskanzler.
Es ist so, meine Damen und Herren: „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“ Ich habe es selbst erlebt, Hermann Hesse hat nicht Unrecht. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) – Passen Sie auf, dass Ihnen das Lachen nicht stecken bleibt! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Sie werden es nicht glauben, aber ich sehe das ausschließlich positiv, weil wir damit das eine oder andere, das festgemacht zu sein scheint, vielleicht bewegen können. Wenn ich sage, jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, dann sollten Sie, die Journalisten, die Zuseherinnen und Zuseher, eines wissen: Zauber heißt nicht Zauberkunststück! Da ist ein gravierender Unterschied.
Daher: Geben Sie uns die Chance, geben Sie uns auch eine bestimmte Zeit, ein paar Wochen, und Sie werden sehen, wir werden uns das gemeinsam erarbeiten! In diesem Sinne: auf gute Zusammenarbeit! (Anhaltender Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Wöginger: Bravo! Sehr gut!)
11.01
Präsident Karlheinz Kopf: Ich danke Ihnen, Herr Vizekanzler, und dem Herrn Bundeskanzler für die Erklärungen.
Wir gehen nun in die Debatte über diese Erklärungen ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
11.02
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kern! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben heute im Rahmen Ihrer Erklärung doch einiges gehört, ich mag Sie, Herr Bundeskanzler Kern, mit Ihrer neuen Mannschaft hier im Hohen Haus auch willkommen heißen, aber es ist, glaube ich, schon auch richtig, darauf hinzuweisen, dass diese Regierung seit drei Jahren Verantwortung trägt und wir hier im Hohen Haus nicht dafür da sind, dass bei Problemen innerhalb der Parteien, nämlich der Regierungsparteien, wir dann hier eine Selbsthilfegruppe darstellen.
Ich sage das in dieser Deutlichkeit, denn in den letzten drei Jahren ist massiver Schaden angerichtet worden: Rekordarbeitslosigkeit, höchste Schuldensituation der Zweiten Republik, höchste Steuerbelastung der Zweiten Republik, eine unverantwortliche Willkommenskultur im letzten Sommer bis in den Februar dieses Jahres hinein, wozu man mit Fug und Recht sagen kann, dass der überwiegende Teil, der rechtswidrig, mittels Gesetzesbruch, hereingelassen wurde, keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind, und das verursacht Kosten in Milliardenhöhe. Auch die ÖBB – damals war Faymann noch Bundeskanzler, und Sie waren in der Direktion – haben da letztlich mitgeholfen.
Das ist all das, was die Bevölkerung an Last zu tragen hat, in unterschiedlichsten Bereichen. Da kann man doch nicht hergehen und sagen: Bitte, gebt mir noch eine Chance! Chancen hat es in den letzten Jahren zuhauf gegeben, das sind inhaltliche und positionelle, positionstechnische Fehlentwicklungen, die so nachhaltig sind, dass
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