Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 51

Handlungsbedarf gegeben ist. Die Situation ist nicht so, dass man in aller Ruhe auf den nächsten der zahllosen Neubeginne warten könnte.

Sie haben den Zauber des Neuen angesprochen, Herr Vizekanzler: Ja, den haben Sie mit dem „Django-Effekt“ auch durchaus erlebt, wenn Sie das vielleicht auf den Punkt bringen wollten, aber dieser Zauber war relativ rasch weg! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Ich glaube, dass die Situation viel zu ernst ist, um sich auf so einen Zauber sozusagen zu besinnen.

Es wurde heute gesagt, Politikverdrossenheit gibt es nicht. – Das stimmt, es gibt sie nicht. Es gibt zu Recht einen massiven Ärger gegenüber diesen beiden Regierungs­parteien, die in so vielen Bereichen versagt haben, die nicht bereit sind, Probleme anzu­erkennen, nicht bereit sind, die richtigen Lösungsansätze in Angriff zu nehmen, die dann aber, wenn man richtige Lösungsansätze im Interesse der Bevölkerung vor­schlägt, das als Hetze diffamieren und von Spaltung reden, in Wirklichkeit aber selbst die Spalter in dieser Gesellschaft sind. Da hat natürlich die Bevölkerung kein Ver­ständ­nis mehr, ob solcher politischen Prozesse und Entwicklungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wurde heute auch vom respektvollen Umgang mit der Opposition gesprochen: Ja wo ist denn dieser respektvolle Umgang, wenn wir erleben müssen, dass über tausend Anträge in den Ausschüssen liegen und nicht behandelt werden, weil diese Regierung nicht bereit ist, sie zuzulassen? – Das ist kein respektvoller Umgang!

Wie können wir die ganze Entwicklung, die zum heutigen Tag, zu dieser Regierungs­umbildung geführt hat, beurteilen? – Na ja, wir haben auch eine Parteigeschichte, keine Frage, ich erinnere an Knittelfeld. Was wir am vergangenen 1. Mai am Rat­hausplatz erlebt haben, war so etwas wie das Knittelfeld der SPÖ. Der Parteichef und Bundeskanzler wurde ausgepfiffen, weil er nach einem Dreivierteljahr katastrophaler Willkommenspolitik endlich zur Vernunft gekommen ist und korrigierend eingegriffen hat. Offenbar hat dann der linke Flügel gesagt, so könne es nicht weitergehen, und alles darangesetzt, ihn abzumontieren. Man kann es auch als Putsch in der eigenen Partei bezeichnen, der da stattgefunden hat.

Dann allerdings sagt Herr Zeiler, das war schon länger in Vorbereitung, das war eine längerfristige Vorbereitung. – Das sind dann schon Ereignisse, angesichts deren man festhalten muss: Man liebt oftmals den Verrat, aber nicht den Verräter. Natürlich gibt es da ein Chaos, das angerichtet worden ist; das ist in Ihrer Partei entstanden, und damit müssen auch Sie fertig werden. Es kann nicht sein, dass die österreichische Bevöl­kerung aufgrund Ihres eigenen Chaos weiterhin in Mitleidenschaft gezogen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Bewertung der Neuaufstellung: Herr Bundeskanzler Kern, Sie haben sich noch keiner demokratischen Wahl gestellt, außer innerhalb des SPÖ-Vorstands. Sie sind noch bei keiner Wahl angetreten, haben daher auch noch keine direkte Legitimation durch die Bevölkerung, das muss man schon auch festhalten, und Sie hatten auch schon von Beginn an etwas Startschwierigkeiten, denn einige Ihrer Wunschkandidaten für ein Ministeramt haben ja abgesagt. (Abg. Schieder: Sie sind aber auch nicht der Wahlsieger!) Das ist die Realität, und das ist nicht unbedingt eine Aufbruchstimmung. (Abg. Schieder: Sie sind der Loser vom letzten Herbst!) – Das ist mir schon klar, dass Herr Schieder uns jetzt sozusagen die große Aufbruchstimmung mit auf den Weg geben will, aber ich glaube, dass manche schon den Eindruck haben, dass das eher ein Himmelfahrtskommando ist.

Schauen wir uns an, was da in den letzten Jahren so passiert ist! – Ein einziger Minister vonseiten der SPÖ ist seit der letzten Nationalratswahl übrig geblieben, der noch hier auf der Regierungsbank sitzt, und das ist Herr Stöger. Neun Minister wurden ausgetauscht, drei Staatssekretäre wurden ausgetauscht, der Bundeskanzler wurde